Urteile zu § 7 SGB IV – Seite 37

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

2.857 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.857 Entscheidungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil LS

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Sozialversicherungspflicht · LKW-Fahrer ohne eigenen LKW · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 16

Physiotherapeutin · nicht zur Leistungserbringung zugelassen · Tätigkeit in der Praxis eines zur Leistungserbringung … · Vertrag über eine freie Mitarbeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Schaufenstergestalter · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

Erbringung von Projektleistungen auf der Grundlage eines … · Unbestimmtheit der Leistungsbeschreibung im Einzelvertrag · keine Arbeitnehmerüberlassung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS

illegales Beschäftigungsverhältnis · Beitragsberechnung unter Zugrundelegung der … · keine Anwendung von § 7a Abs 7 SGB 4 auf Bescheide über … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 5

Einbindung in den Rufbereitschaftsdienst einer Abteilung … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 122

Minderheitsgesellschafterin · kaufmännische Angestellte in Familiengesellschaft · Sperrminorität · Rechtsmacht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil LS

Arbeitsunfähigkeit · Anstellung bei Transfergesellschaft

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 309

Vertriebsleiter in einer Familiengesellschaft mit freier … · Familiengesellschaft · fehlende Rechtsmacht · keine Heranziehung der für das Arbeitsförderungsrecht …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS

angestellte Rechtsanwältin · angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der … · fortdauernde Beschäftigung · Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS

Beitragspflicht von Zuwendungen der LBS Baden-Württemberg … · verbundenes Unternehmen · Zugehörigkeit zur Sparkassen-Finanzgruppe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 1

Versicherungspflichtverhältnis · freiwilliges soziales Jahr im Ausland · Bemessungszeitraum · Bemessungsentgelt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 76. Kammer Urteil LS

öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis · Gewährung einer zusätzlichen Vergütung neben der … · keine Trennung der vom Ausbildungszweck freien …

Sozialrecht Aufgehoben
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 12

Begriff des Arbeitgebers · gleichzeitiges Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen