§ 7 SGB IV – Rechtsprechung (2.857 Entscheidungen) – Seite 39

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Sozialversicherung – Notarzt

selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 19.03.2015 LS

Sozialversicherungspflicht – Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung am Gesellschaftskapital

Fremdgeschäftsführer · Familiengesellschaft · Einvernehmensvorbehalt · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 19.03.2015 LS

Sozialversicherung – keine Beitragspflicht von Zinsen für gestundetes Arbeitsentgelt

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 17.03.2015 LS zitiert von 2

Arbeitslosenversicherung – Handlungsgehilfe

Vertriebsbeauftragter Frucht · Beschäftigung und Wohnort im Bundesgebiet · Anstellung bei Schweizer Unternehmen · Versicherungspflichtverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 12.03.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Nachforderung von Beiträgen einschließlich Säumniszuschlägen in …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.03.2015

Nachentrichtung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für Beschäftigte eines Vereins

Gesetzliche Krankenversicherung · Pflegeversicherung · Vereinsmitarbeiter · Betriebsprüfung · Beitragspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.03.2015

Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen für Tätigkeiten in sozialem Bereich

Rentenversicherungspflicht · Vereinsmitgliedschaft · Soziale Dienstleistung · Betriebsprüfung · Beitragsnachforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 05.03.2015

Sozialversicherungspflicht der Beigeladenen

Sozialrecht

SG Halle 33. Kammer Urteil 05.03.2015

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · fremdwirtschaftliche Tätigkeit · eigenwirtschaftliche Tätigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 04.03.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.03.2015

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten, mit dem diese den Kläger auf Nachentrichtung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Magdeburg 46. Kammer Gerichtsbescheid 02.03.2015

Die Beteiligten streiten im Statusverfahren über das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit des Klägers

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 02.03.2015

Die Beteiligten streiten, ob der Beigeladene als Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin ab dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.02.2015

Streitig ist im Rahmen eines sog. Zugunstenverfahrens (§ 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch -SGB X-) die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 7

Krankenversicherung – Versicherungspflicht

Lehrtätigkeit an einer Waldorfschule · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 13

Betriebsprüfung – Sozialversicherungspflicht

Tätigkeit polnischer Staatsangehöriger als Asphaltleger bei … · Einmannkolonne · Vereinbarung einer festen Stundenvergütung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht – Kommanditist einer KG

Rechtsmacht · Kapitalbeteiligung · wirtschaftliche Abhängigkeit der Gesellschaft · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 20

Betriebsprüfung – Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Museumsführer · freier Mitarbeiter · Lehrtätigkeit · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln Urteil 23.02.2015

Ob dem Kläger in seiner Beschäftigung als Syndikusanwalt bei der Beigeladenen zu 2) ein Anspruch auf …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 23.02.2015

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin in ihrer – inzwischen beendeten - Tätigkeit als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 20.02.2015

Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Betriebsprüfung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.02.2015

Im Streit steht, ob die Beigeladene zu 1) (nachfolgend nur noch: „die Beigeladene“) aufgrund ihrer Tätigkeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.02.2015

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Familienhelfer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil 18.02.2015 zitiert von 2

Feststellung der Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit im Rahmen des sogenannten …

Seniorenbetreuerin/hauswirtschaftliche Betreuerin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2015 LS

Zur zeitgeringfügigen Beschäftigung in einem landwirtschaftlichen Betrieb.2.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.02.2015

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 3

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2015 LS

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

zeitgeringfügige Beschäftigung · Beitragspflicht · Vertrauensschutz · Amtsermittlungspflicht des Rentenversicherungsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 55

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 09.02.2015 LS

Sozialversicherung – Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit (hier …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 03.02.2015

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, ob die von der Beigeladenen zu 1) für den Kläger …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Köln Urteil 30.01.2015

Streitgegenstand ist die Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft des Beigeladenen zu 1 im Verhältnis zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.01.2015

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Familienhelfers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.01.2015

Streitig ist der sozialversicherungsrechtliche Status des Beigeladenen zu 1) während seiner Tätigkeit für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.01.2015 zitiert von 4

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, ob der Beigeladene zu 1) im Rahmen seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.01.2015 LS

Einer Feststellung der Krankenkasse über die Versicherungspflicht eines unständig Beschäftigten nach Maßgabe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.01.2015

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 27.01.2015

Krankenversicherung - Krankengeld - Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie (juris

AURL) grenzt nicht das Entstehen vom Ruhen des Anspruchs ab …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.01.2015

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Sofortmeldepflicht nach § 28a Abs. 4 SGB IV

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 22.01.2015 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz eines Komparsen

abhängige Beschäftigung · Gesamtbewertung gem § 7 Abs 1 SGB 4 · kurzfristige Nebentätigkeit · Weisungsgebundenheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 20.01.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er in der Zeit vom 01.04.2006 bis 31.08.2008 nicht der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.01.2015 LS

Rentenversicherungspflicht – Einzelfallhelfer

sozialpädagogische Einzelfallhilfe · Beauftragung durch freien Träger · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.01.2015 LS

Sozialversicherungspflicht – Einzelfallhelfer im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Beauftragung direkt durch den Sozialhilfeträger · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.01.2015

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …

Sozialrecht Aufgehoben