Urteile zu § 7 SGB IV – Seite 51

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

2.857 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.857 Entscheidungen

SG Hildesheim Beschluss 14.10.2010

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen nach einer Betriebsprüfung ergangenen …

Sozialrecht

SG Neuruppin 25. Kammer Urteil 06.10.2010 LS

Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 10

Rentenversicherung – Versicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern des Verwaltungsrats …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.10.2010 LS

Wird für die Zeit der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Ausland ein Beschäftigungsverhältnis mit einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 30.09.2010 LS

Bei der Frage der Versicherungspflicht eines Gesellschafter - Geschäftsführers einer Familien - GmbH ist …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 29.09.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für die Zeit vom 1.3.2003 bis zum 31.12.2005 Beiträge …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 28.09.2010

Definition des Produktionsbetriebes als Voraussetzung für die Anwendung des AAÜG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund 34. Kammer Urteil 24.09.2010

Ob der Beigeladene in seiner Tätigkeit als Ringer und Werbepartner bei dem Kläger auf Grund einer abhängigen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 22.09.2010

Streitig sind die Feststellung von Versicherungspflicht und die Nachforderung von Beiträgen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 22.09.2010

Sozialversicherungspflicht – Familienhelfer

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neuruppin 25. Kammer Urteil 15.09.2010 LS

Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.

Sozialrecht

SG Duisburg 31. Kammer Beschluss 14.09.2010

Streitig ist, ob die Antragsteller nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg Urteil 10.09.2010 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, dass die für den Vertrieb ihrer Produkte eingesetzten so …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 16. Senat Urteil 09.09.2010 zitiert von 1

Ob für eine von der Beigeladenen zu 1) von September 2006 bis November 2009 für den Kläger ausgeübte weitere …

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Limburg an der Lahn 1. Kammer Urteil 03.09.2010 LS

Hat eine Auszubildende im Gaststättengewerbe Mehrarbeitsstunden zu leisten, die vorwiegend abends und nachts …

Arbeitsrecht

SG Aachen 21. Kammer Urteil 30.08.2010

Vollziehbarkeit einer Beitragsnachforderung

Sozialrecht

LSG Saarland 2. Senat Urteil 25.08.2010 LS

Sozialversicherungspflicht – Rundfunkgebührenbeauftragter

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 24.08.2010 LS

Sozialversicherungspflicht – Fremdgeschäftsführer

abhängige Beschäftigung · persönliche Abhängigkeit · formlose Bestellung eines Geschäftsführers bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin bei der Beigeladenen zu 1 seit dem 1. Juli 1979 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Urteil 19.07.2010

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 13.07.2010 zitiert von 10

Altersteilzeit im öffentlichen Dienst

Schließung einer Mensa während der Semesterferien · Begriff des versicherungspflichtigen …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 01.07.2010

Verpflichtung der Beklagten, für die Klägerin Zeiten der Zugehörigkeit zu einem der in der Anlage 1 zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 01.07.2010

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Vorliegen des betrieblichen Voraussetzungen · Tätigkeit im Rahmen eines Werkvertrages · Unentgeltlichkeit der ausgeübten Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 30.06.2010 LS

Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen die Entscheidung der Einzugsstelle

Festsetzung des Streitwertes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 30.06.2010 LS

1) Stellt die Einzugsstelle druch Bescheid Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung für eine Person …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 1. Kleine Strafkammer Urteil 29.06.2010

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Zahlung von Dumpinglöhnen und falsche Angaben gegenüber den …

Strafrecht

BSG 1. Senat Urteil 22.06.2010 zitiert von 4

Leistung zur medizinischen Rehabilitation

Anschlussheilbehandlung · Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers · kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der …

Sozialrecht

BSG 1. Senat Urteil 22.06.2010 zitiert von 5

Leistung zur medizinischen Rehabilitation

Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers · kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 16.06.2010

Voraussetzungen der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für einen Ausländer

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 16.06.2010

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 15.06.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger durch seine Tätigkeit als Berater für die Beigeladene ab 1. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 03.06.2010

Ob der Kläger als alleiniger Geschäftsführer der G. mbH der Sozialversicherungspflicht unterlag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.05.2010 LS

Sozialversicherungspflicht – pharmazeutisch-technischer Assistent

Tätigkeit im Rahmen der berufspraktischen Ausbildung in …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 8. Senat Beschluss 21.05.2010

Das Sozialgericht (SG) hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Saarland 1. Senat Urteil 20.05.2010 LS

Renten- und Arbeitslosenversicherung

Versicherungspflicht · Fremdgeschäftsführer einer GmbH · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger seit 1. Juli 2005 bei der A. Fahrschule L. GmbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 38

Arbeitslosengeld – Bemessungsentgelt

versicherungspflichtige Beschäftigung · Ausbildung in außerbetrieblicher Einrichtung · keine Gleichstellung der Vergütung mit Arbeitsentgelt aus … · fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes unter …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.05.2010 LS

Sozialversicherung – Beitragspflicht von pauschalen Fahrtkostenerstattungen an Teilnehmer einer …

Aufwandspauschale · sozialgerichtliches Verfahren · Streitwertfestsetzung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.05.2010 LS

Sozialversicherungspflicht – ehrenamtlicher Bürgermeister

Ehrenbeamter · abhängige Beschäftigung · sozialgerichtliches Verfahren · Streitwertfestsetzung im einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.05.2010

Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers während seiner Tätigkeit als Geschäftsführer für die T GmbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 4

Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten

Steuerrecht

ArbG Köln Urteil 06.05.2010 zitiert von 1

Eine Entschädigungszahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Solingen Urteil 30.04.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 36. Kammer Urteil 22.04.2010 LS

Sozialversicherungspflicht – Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4

Statusfeststellung · Entscheidung über die Versicherungspflicht nach … · Anwendung des § 96 SGG · Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 22.04.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer durchgeführten Betriebsprüfung darüber, inwieweit bei der Klägerin …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 22.04.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer durchgeführten Betriebsprüfung darüber, inwieweit bei der Klägerin …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.04.2010

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die vom Sozialgericht (SG) getroffene Feststellung, wonach …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.04.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er eine Tätigkeit für die Beigeladene als sog. …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin verpflichtet ist, für die Zeit vom 29. September 2003 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 15.04.2010

Eine Schadensersatzforderung

Delikts- und Haftungsrecht