§ 7 SGB IV – Rechtsprechung (2.857 Entscheidungen) – Seite 57

LSG NRW Urteil 15.12.2003 zitiert von 1

Ob die Beklagte der Klägerin eine Regelaltersrente ab November 1997 gewähren muss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.11.2003

Anerkennung einer 1990 bis 1992 in Nordrhein-Westfalen durchgeführten Ausbildung in der Altenpflege als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen 8. Kammer Urteil 14.11.2003

Die Beteiligten streiten in einem Anfrageverfahren gemäß § 7 a SGB IV um die Arbeitnehmereigenschaft des …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 16.10.2003

Rechtliche Qualifizierung von Entgeltansprüchen aus der Rückabwicklung eines Altersteilzeitvertrages in der …

Arbeitsrecht

SG Fulda 3. Kammer Urteil 14.10.2003

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Anerkennung und Entschädigung eines Unfalles als …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 24.07.2003

Ob der Beigeladene zu 4) für die Klägerin im Rahmen eines Beratervertrages versicherungspflichtig beschäftigt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.07.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der freiwilligen Beiträge für den Zeitraum vom 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.06.2003

Ob die Beklagte der Klägerin eine Regelaltersrente gewähren und die Nachentrichtung von Beiträgen nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.06.2003 zitiert von 1

Der 1978 geborene Kläger ist seit dem 01.07.2000 an der Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) in Bergisch …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2003

In der Berufungsinstanz sind nur noch streitgegenständlich die Ersatzforderungen der Klägerin betreffend …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.04.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte die Versicherungspflichtig des Klägers in der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 24.04.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beigeladene zu 1) bei der Klägerin als Weiterbildungsassistentin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.04.2003

Die Beteiligten streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Verletztengeldes

Sozialrecht Abgeändert

SG Osnabrück Urteil 28.03.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für den bei ihr ehemals beschäftigten

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.03.2003

Der Kläger wurde für das Streitjahr 1996 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.03.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin verpflichtet ist, Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 13.03.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin für Fahrer ihres Kurier-Service-Betriebes …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.03.2003 LS

Der Begriff des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 200 Abs. 2 Satz 1 RVO entspricht § 1 Nr. 1 MuSchuG und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.02.2003

Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Juli 1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 10.12.2002

Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen einer an die Beigeladene …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Braunschweig Urteil 05.12.2002

Die Beteiligten streiten um den versicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 21.11.2002

Ob für die Tätigkeit des Klägers als Sprachlehrer Sozialversicherungsbeiträge nachzuerheben sind

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.11.2002

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger als selbstständiger Handwerker versicherungspflichtig in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.10.2002 zitiert von 1

Ob der Beigeladene zu 1) vom 01.02.1996 bis 30.09.1997 von dem Kläger versicherungspflichtig beschäftigt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 16. Senat Urteil 19.08.2002

Alterssicherung der Landwirte

Befreiung · Versicherungspflicht · Arbeitseinkommen · Einkünfte aus Kapitalvermögen

Sozialrecht

VG Minden Urteil 29.07.2002 zitiert von 1

Der am 1975 geborene Kläger leidet an einer frühkindlichen Hirnschädigung mit Minderbegabung und …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 11.07.2002

Streitig ist die Höhe des Beitragssatzes zur freiwilligen Krankenversicherung während der Freistellungsphase …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.06.2002

Sozialversicherung – Arbeitsentgelt

Musiker · Instrumentengeld

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.06.2002

Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des gesetzlichen Forderungsübergangs in der Arbeitslosenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 14.06.2002

Streitig ist, ob die Beklagte eine Verbrühung der Hand, die sich der Kläger bei der Zubereitung von Kaffee am …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 20. Kammer Urteil 13.06.2002

Die Beteiligten streiten um die Beitragspflicht zweier im Betrieb der Klägerin beschäftigten Studenten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.05.2002

Streitig ist, ob die Beschäftigung des Beigeladenen zu 1) bei dem Kläger im Zeitraum vom 01.01.1997 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster Urteil 20.02.2002

Streitig ist, ob die Beigeladene am 22.10.1999 einen Arbeitsunfall erlitten hat, insbesondere, ob sie an …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 05.02.2002 zitiert von 1

Ob das Ereignis vom 08.05.1998 als Arbeitsunfall anzuerkennen ist und der Kläger Anspruch auf Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 31.01.2002 LS

Abhängiges Beschäftigungsverhältnis – selbständige Tätigkeit

angestellte Orchestermusikerin · Soloauftritt mit Honorar · derselbe Betrieb

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2002

Eine Beitragsnachforderung in Folge einer Betriebsprüfung, insbesondere über die Versicherungsfreiheit des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.01.2002

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflichtigkeit der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) für die Kläger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.12.2001

Streitig ist die Anerkennung der Promotionszeit des Klägers als beitragsgeminderte Zeit im Sinne des § 54 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2001

Der Kläger begehrt die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.12.2001

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts nach § 17 a GVG ist gemäß § 17 a …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 08.11.2001 zitiert von 1

Umstritten ist, ob die bei der Klägerin als sogenannte Abrufkraft tätige Beigeladene zu 4) der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.11.2001 zitiert von 1

Streitig ist, ob die bei der Klägerin als sogenannte Abrufkraft tätig gewesene Beigeladene zu 4) ab Juni 1998 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.09.2001

Streitig ist, ob der Beigeladene zu 3) bei dem Kläger ab 01.10.1997 versicherungspflichtig beschäftigt war

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.05.2001

Streitig ist, ob der Beigeladene zu 1) in der Zeit vom 15.07.1996 bis 31.07.1997 Arbeitnehmer der Klägerin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.12.2000

Ob die Klägerin in der Zeit vom 16. August 1989 bis 31. August 1994 versicherungspflichtig in der Renten- und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 14. Senat Urteil 30.11.2000 zitiert von 4

Versicherungspflicht bzw -freiheit

Übungsleitertätigkeit · Sportverein

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2000

Durch Bußgeldbescheid des Arbeitsamtes T2 vom 7. März 2000 ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 27.09.2000

Ob der Unfall des Klägers vom 29.01.1997 als Arbeitsunfall zu entschädigen ist

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.09.2000

Streitig ist die Versicherungs- und Beitragspflicht des Beigeladenen zu 1)

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.1999

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld und Beiträgen zur …

Sozialrecht Aufgehoben