Urteile zu § 7b SGB IV – Seite 3

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7b SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

130 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht – Regalauffüller

Vereinbarung eines Servicevertrages auf selbständiger Basis · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 5
Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte

rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines … · Befreiungsantrag · Fristversäumnis · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht – Bundesrat

Besucherdienst · Honorarkraft · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS
Sozialversicherungspflicht – ehrenamtlicher Bürgermeister

Ehrenbeamter · abhängige Beschäftigung · sozialgerichtliches Verfahren · Streitwertfestsetzung im einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 36. Kammer Urteil LS
Sozialversicherungspflicht – Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4

Statusfeststellung · Entscheidung über die Versicherungspflicht nach … · Anwendung des § 96 SGG · Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil
Kein Anspruch auf Wertguthabenvereinbarung

Verfall von Resturlaub nach Arbeitsunfähigkeit · Tarifvertrag Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 68
Altersteilzeit – Geschäftsführerhaftung

keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 6
Altersteilzeit – Organhaftung

keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen