§ 7b SGB IV – Rechtsprechung (130 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 04.03.2020 LS

Brückenteilzeit im Blockmodell

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 36

Beitragsbemessung – Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden, die nicht auf einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 03.12.2019 zitiert von 16

Urlaubsanspruch – Altersteilzeit

Freistellungsphase

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 04.11.2019 zitiert von 2

Brückenteilzeit im Blockmodell

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 28

Urlaubsanspruch – Altersteilzeit

Freistellungsphase

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Aachen 5. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob eine Rückdeckungsversicherung zur Insolvenzmasse gehört

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 1

§ 7b SGB IV, Ziff. 6.2 Tarifvertrag über Zeitwertkonten im SWR vom 4. Dezember 2009 (TV ZWK)

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.11.2018

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.10.2018 zitiert von 1

Steuerliche Berücksichtigung von Rückstellungen für Wertguthaben im Ehegattenarbeitsverhältnis

Steuerrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 27.07.2018 LS

Urlaubsansprüche während Freistellungsphase

Wertguthabenkonto · Dienstvereinbarung · Deutscher Caritasverband

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 13.03.2018 LS

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Auflösung von Arbeitszeitkonto · Auszahlung des Lohns für das angesparte Zeitguthaben in … · Beitragserhebung nach der anteiligen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 12.12.2017 zitiert von 10

Insolvenzgeldanspruch – Altersteilzeit im Blockmodell

Arbeitsphase · Berücksichtigung des abgesenkten Altersteilzeitentgelts … · Lebensunterhaltsprinzip · Europarechtskonformität

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 16.11.2017

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei einem auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 16.11.2017

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei einem auf …

Sozialrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.11.2017 zitiert von 1

Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gutschrift auf dem Zeitwertkonto eines sog. …

Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers

Steuerrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.10.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten, mit dem diese für den Zeitraum vom 1.12.2006 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.08.2017 zitiert von 3

Sozialversicherungsbeiträge für Tourbegleiter bei Reisebusunternehmen

Sozialversicherungspflicht · Tourbegleiter · Gewerbebetrieb · Nachträgliche Festsetzung · Säumniszuschläge

Sozialrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 22.06.2017 zitiert von 3

Zeitwertkonto und Zufluss von Arbeitslohn

Fließt einem (Fremd)Geschäftsführer einer …

Steuerrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Urteil 28.03.2017

Höhere Verwaltungskosten für Wertguthaben in der Rentenversicherung

Wertguthaben · Verwaltungskosten · Rentenversicherung · Kostendeckung · Verwaltungsakt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.11.2016 LS

Betriebsprüfung – Bescheid über Beitragsnacherhebung und Statusfeststellung

einstweiliger Rechtsschutz · Anwendbarkeit des § 7a Abs 7 SGB 4 · lex specialis gegenüber § 86a Abs 2 Nr 1 SGG

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 06.10.2016

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht aufgrund einer in der Zeit vom 27.09.2007 bis …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Mannheim 4. Kammer Urteil 28.09.2016

Versicherungsrechtliche Behandlung von Arbeitszeitkonten, die als Wertguthabenkonten geführt werden

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.08.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 15

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung

Organhaftung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.11.2015

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 29.09.2015

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem für ein Produktions- bzw. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 16.09.2015

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 19.03.2015 LS

Sozialversicherung – keine Beitragspflicht von Zinsen für gestundetes Arbeitsentgelt

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 11.03.2015

Nachentrichtung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für Beschäftigte eines Vereins

Gesetzliche Krankenversicherung · Pflegeversicherung · Vereinsmitarbeiter · Betriebsprüfung · Beitragspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.03.2015

Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen für Tätigkeiten in sozialem Bereich

Rentenversicherungspflicht · Vereinsmitgliedschaft · Soziale Dienstleistung · Betriebsprüfung · Beitragsnachforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.02.2015

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 27.01.2015

Krankenversicherung - Krankengeld - Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie (juris

AURL) grenzt nicht das Entstehen vom Ruhen des Anspruchs ab …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 16.10.2014

Die - jeweils zulässigen - Beschwerden des Klägers und der Beigeladenen sind begründet

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 18.06.2014 LS

Der Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit ist so zu behandeln, als hätte er seine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 18.06.2014 LS

Altersteilzeit – Blockmodell

Freizeitphase · Spiegelbildtheorie · Tariflohnerhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 28.05.2014 LS

Altersteilzeit – Blockmodell

Umgruppierung

Arbeitsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 09.05.2014

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Requisiteur bzw. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 09.05.2014

Im Streit steht der Sache die Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 24

Sozialversicherung – beitragsrechtliche Behandlung von steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und …

Gewährung als Bestandteil des Arbeitsentgelts

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 30.04.2014 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die bei der Klägerin ausgeübte Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.04.2014

Anspruch auf Übertragung von Altersteilzeitwertguthaben aus Treuhandverhältnis

Altersteilzeit · Treuhandverhältnis · Insolvenzsicherung · Rentenversicherungsbeiträge · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.03.2014

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Kurierdienstleistungen

Arbeitsverhältnis · Sozialversicherungspflicht · Scheinselbstständigkeit · Beitragsnachforderung · Kurierdienst

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.2014

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom 1.9.2002 bis 31.8.2004 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 22.08.2013 LS

Bescheide nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV gehören auch dann zu den von § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG erfassten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.03.2013 LS

Betriebsprüfung – Bescheid über Beitragsnacherhebung und Statusfeststellung

vorläufiger Rechtsschutz · Anwendbarkeit des § 7a Abs 7 SGB 4 · lex specialis gegenüber § 86a Abs 2 Nr 1 SGG

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 15.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Nachforderung von Beiträgen in Höhe von 85.389,10 Euro einschließlich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.11.2012 LS

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen statusrechtliche Entscheidungen nach § 7a SGB 4

Betriebsprüfung · Beitragsbescheid

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.10.2012 zitiert von 15

Streitgegenstand ist die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und der Umlage U2 nach dem seit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 12.09.2012 LS

Der Arbeitnehmer tritt im Blockmodell der Altersteilzeit während der Arbeitsphase mit seiner vollen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 12.09.2012 LS

Altersteilzeit – Blockmodell

Freistellungsphase · Tariflohnerhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert