§ 93 SGB IV – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.09.2025

Tarifliche Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für den Fachdienst soziale Angelegenheiten

TVöD/VKA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil 26.01.2024 LS

Betriebsprüfung – Ad-hoc-Betriebsprüfung

Insolvenz · Beitragsnachforderung · Insolvenzverfahren · Insolvenzforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 1

Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 28b S 2 FRG · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und keine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.07.2016 LS

Ein Prüfbescheid nach § 28 p Abs. 1 S. 5 SGB IV kann wahlweise auf § 28e Abs. 1 S. 1 oder Abs. 2 S. 4 SGB IV …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.07.2016 LS

Betriebsprüfung – Prüfgegenstand

Beitragssummenbescheid · Entleiherhaftung · Scheinunternehmer · Serviceunternehmer

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.04.2016

Schätzung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags bei Verletzung der Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers

Verhältnismäßigkeit des Schätzungsbescheides

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Kartellkammer Urteil 08.04.2016

Feststellung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Schwarzarbeit in Gaststätte

Schwarzarbeit · Sozialversicherungsbeiträge · Prüfbescheid · Arbeitszeitnachweis · Beitragspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 29.09.2015

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem für ein Produktions- bzw. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.06.2015

Beitragsbemessung eines versicherungspflichtig Beschäftigten in der Krankenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.06.2015

Im Streit ist ein Prüfbescheid der Beklagten, soweit dort für die Zeit vom 1. März 1999 bis 31. Dezember 2002 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 29.04.2014 LS

Sozialversicherungspflicht – Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins

Abgrenzung · abhängige Beschäftigung von selbstständiger Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 08.04.2013 LS

Keine Drittanfechtung eines Betriebsprüfungsbescheides durch einen Arbeitnehmer.

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 28.01.2013

Selbständige Tätigkeit eines in einer GmbH beschäftigten Gesellschafters

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.05.2011

Streitig ist die Nachforderung von Beiträgen auf Honorare, die vom Kläger an angestellte Lehrkräfte für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.05.2011

Sozialversicherungspflicht – Beitragspflicht für Dozentenhonorare

selbständige Tätigkeit · abhängige Beschäftigung · einheitliches Beschäftigungsverhältnis · keine rechtliche Einordnung im Wege der Privatautonomie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.06.2005

Mit seiner Klage - und nach deren erstinstanzlicher Abweisung mit seiner Berufung - begehrt der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 06.05.2004

Im Streit steht die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1.3. bis …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 26.04.2004

Die Parteien streiten um tarifgerechte Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.07.2001

Die Berufung ist zulässig und hat mit den zuletzt gestellten Anträgen auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.11.2000

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Differenz zwischen dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.06.1999 zitiert von 1

Streitig ist der Anspruch auf Halbwaisenrente bereits ab 29.1.1995

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen