Urteile zu § 126 SGB IX

offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung zum Ersatz … · Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung nach … · schriftliche Verhandlungsaufforderung durch Landesregierung … · vorheriger schriftlicher Hinweis auf möglichen Erlass einer …

zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab …

zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab … · Aufhebung des Schiedsspruchs · Verkennung des Gestaltungsspielraums der Schiedsstelle

zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab … · Aufhebung des Schiedsspruchs · Verkennung des Gestaltungsspielraums der Schiedsstelle

kein tauglicher Gegenstand einer Untätigkeitsklage · erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG · Passivlegitimation der Schiedsstelle · effektiver Rechtsschutz

Mensch mit hohem Unterstützungsbedarf · erhebliche Kommunikationsstörung · Betreuung in einer heilpädagogischen Tagesförderstätte · Betreuungsschlüssel

Ferienfreizeit für ein behindertes Kind · kein Anspruch wegen immer noch fehlender Leistungs- und … · keine Umsetzung der seit 2020 bestehenden Verpflichtung zum …

Umfang der Kosten · Vereinbarkeit der Teilung der ungedeckten Kosten der …

erstinstanzliche Zuständigkeit · Eingliederungshilfe · Geltendmachung der Verpflichtung zum Abschluss einer … · keine Zuständigkeit des Sozialgerichts

einstweiliger Rechtschutz

Übergang der Eingliederungshilfe vom SGB 12 ins SGB 9 2018 · Beteiligtenwechsel oder Klageänderung

Blindheit · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Trennung nach Organ- und Funktionseinheiten · Funktionssystem des Sehens

Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen … · sozialgerichtliches Verfahren: Grenzen der …

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze · Übersicherungseinwand · Prognose · Verfassungsmäßigkeit