§ 128 SGB IX – Rechtsprechung (71 Entscheidungen)

VG Kassel 1. Kammer Urteil 07.04.2025

Formelle und materielle Voraussetzungen für die Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.10.2022 zitiert von 4

„dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig aufzugeben, dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 24

Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 31.01.2022

Antrag auf vorläufige Erteilung einer Betriebserlaubnis für Erziehungsstelle

Betriebserlaubnis · SGB VIII · familienähnliche Betreuung · einstandspflicht · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 04.01.2022

Vorzeitige Zurruhesetzung der Klägerin wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.08.2021 LS

Das Konnexitätsprinzip im Sinne von Art. 72 Abs. 3 LV M-V setzt die Übertragung durch Organe des Landes …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.08.2021

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerden ist die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.07.2021 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen vom Dienstherrn angenommener Dienstunfähigkeit

Beteiligung des Integrationsamtes · Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 22.02.2018 LS

Feinausschärfung von dienstlichen Beurteilungen im Rahmen einer Auswahlentscheidung für eine Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2017 zitiert von 20

Vorläufiger Rechtsschutz bei verfassungswidrigem Dienstrecht

vorläufiger Rechtsschutz · Verfassungswidrigkeit · Dienstrecht · Art. 100 GG · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 10

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 2

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 1

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 23

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 07.04.2016

Die am geborene Klägerin erlangte im Jahre 2004 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht

LAG Köln 12. Kammer Urteil 07.04.2016 LS zitiert von 10

§§ 935, 938, 940 ZPO räumen dem entscheidenden Gericht einen erheblichen Spielraum in Bezug auf die zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 26.02.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016 zitiert von 1

Die 1967 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Tarifbeschäftigtenverhältnis an der Städtischen Realschule …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.10.2015 LS zitiert von 6

Verpflichtung zum behindertengerechten Umbau eines Schulgebäudes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 09.09.2015 LS

Behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes einer schwerbehinderten Lehrkraft

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.07.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2015

Aus den im Antrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2015

Die am 00.00.1951 geborene Klägerin wurde am 14. Juli 1982 unter Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 30.10.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gemäß § 2 Abs. 3 des …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.08.2014 zitiert von 5

Er ist zulässig, insbesondere statthaft i.S.v

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.05.2014 zitiert von 5

Anspruch einer schwerbehinderten fachleitenden Lehrerin auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 28.03.2014 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 25.07.2013 zitiert von 15

Die Klägerin beansprucht die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe sowie Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.07.2013 LS zitiert von 301

Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers

Beurteilungsspielraum · vorzeitige Dienstunfähigkeit · Wahrscheinlichkeitsgrad

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 22.07.2013 LS

Anordnung ärztlicher Untersuchung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2013

Der Antrag zu 1.) auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage (VG 7 K 524.12) gegen die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 18.02.2013 zitiert von 4

Stufenweise Wiedereingliederung eines Beamten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2012

Der am 0.00.1975 geborene Kläger steht seit Februar 2009 als vollzeitbeschäftigte Lehrkraft im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2012

Die am 00. August 1979 geborene Klägerin steht seit dem 6. August 2008 als Lehrkraft im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2012

Für den am 00. Juli 1977 geborenen Kläger stellte der Landrat des Kreises N durch Bescheid vom 18. Februar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.10.2012 LS

Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe

Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller hat keinen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 16

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.05.2012 LS zitiert von 17

Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle des Präsidenten eines Landgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 29

Versetzung in den Ruhestand

Integrationsamt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 42

Besetzung eines Dienstpostens im BND

interne Stellenausschreibung · Bewerbung eines schwerbehinderten Soldaten · Soldaten im BND · militärische Auslandsaufklärung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.11.2011 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 529

Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 30.03.2011 LS

Schadensersatzanspruch bei Verstößen gegen AGG § 15 Abs 1 und 2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 15

Der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Umsetzung innerhalb des Polizeipräsidiums (PP) E von der …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 4

Die Versetzung eines schwerbehinderten Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand bedarf der vorherigen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 25.06.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht