§ 146 SGB IX – Rechtsprechung (250 Entscheidungen) – Seite 5

BSG 9. Senat Beschluss 02.12.2010

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · Beweisantrag nicht rechtskundig vertretener Beteiligter im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 14.10.2010

Höhe des bei dem Kläger festzustellenden Grades der Behinderung (GdB) sowie die Zuerkennung des Merkzeichens …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 14.10.2010

Schwerbehindertenrecht: Bewertung eines Wirbelsäulenleidens zur Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) …

Zuerkennung des Merkzeichen „G“

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.09.2010 zitiert von 1

Zuerkennung des Nachteilsausgleiches "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 29.06.2010

Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens „G“ bei einem hirnorganischen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen 17. Kammer Urteil 08.06.2010

Der Kläger begehrt einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie das Merkzeichen "B" (ständige Begleitung)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 17. Kammer Urteil 08.06.2010

Der Kläger begehrt einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie das Merkzeichen "B" (ständige Begleitung)

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 05.05.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob in den Streitjahren 2001 bis 2004 Aufwendungen für Reisen ins Ausland als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 21.04.2010 zitiert von 4

Die Klägerin beansprucht die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 15.04.2010

Zuerkennung des Merkzeichens G unter Berücksichtigung eines erheblichen Übergewichts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 15.04.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger die medizinischen Voraussetzungen für die Gewährung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.04.2010

Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Zahlung eines Rentenvorschusses durch einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 31.03.2010

Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung der Annahme einer verminderten Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 30.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung des zu seinen Gunsten festgestellten Grades der Behinderung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 30.03.2010

Schwerbehindertenrecht – Herabsetzung des GdB

Entziehung der Merkzeichen "G", "B", "H" und "RF" · isolierte Anfechtungsklage · maßgeblicher Prüfungszeitpunkt · Betreuung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 11.03.2010

Voraussetzungen zur Zuerkennung des Merkzeichens G

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 11.03.2010

Vorliegen der gesundheitlichen Merkmale des Nachteilsausgleichs bei einer erheblichen Beeinträchtigung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.12.2009 zitiert von 14

Der 1949 geborene Kläger beansprucht die Zuerkennung des Merkzeichens "G" (erhebliche Gehbehinderung)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 23.10.2008

Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens G

Sozialrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 22.10.2008 LS

Schwerbehindertenrecht – rückwirkende Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens RF

Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Freiburg Urteil 15.05.2008

Die Parteien streiten um die Übernahme der Kfz-Versicherungsbeiträge und der Kfz-Steuer durch den Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Saarland Urteil 06.11.2007

Nachteilsausgleich bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr

Grad der Behinderung · Merkzeichen G · Funktionsbeeinträchtigung · Nachteilsausgleich · Schwerbehindertenrecht

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 04.09.2007

Bei dem im F. geborenen - also jetzt G. Jahre alten - Kläger, der einer Erwerbstätigkeit als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 25.07.2007

Die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites streiten im Wesentlichen um die Feststellung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2007

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 28.03.2007

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der medizinischen Voraussetzungen für die Zuerkennung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 27.03.2007

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der medizinischen Voraussetzungen für die Zuerkennung des …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 22.09.2006

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von außergerichtlichen Kosten der Prozessbevollmächtigten des …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 28.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Zuerkennung des Nachteilsausgleiches "G" im Wege der Neufeststellung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 30.11.2005

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 24.11.2005

Streitig ist, ob bei der Klägerin die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 05.10.2005

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger erheblich gehbehindert ist

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.05.2005

Ob bei dem Berufungskläger das Merkzeichen „B“ (Notwendigkeit ständiger Begleitung) festzustellen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 12.04.2005 zitiert von 3

Streitig ist, ob für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. zu einem vermieteten Objekt die …

Steuerrecht

ArbG Stuttgart Urteil 11.02.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch die Beklagte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 13.12.2004

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von außergerichtlichen Kosten der Prozessbevollmächtigten des …

Sozialrecht

LSG Saarland Urteil 07.12.2004

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob bei der Klägerin die medizinischen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 05.10.2004

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob bei der Klägerin die gesundheitlichen Voraussetzungen des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 29.09.2004

Der Kläger wendet sich gegen den Entzug des Nachteilsausgleichs mit dem Merkzeichen "B"

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.05.2004 zitiert von 1

Ob die Klägerin die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs "G" …

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 02.12.2003

Streitig ist, ob bei dem Kläger die Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs G vorliegen

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.06.2003

Der Kläger begehrt die Neufeststellung des Grades der Behinderung (GdB) in Höhe von mindestens 50 und die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.06.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) auf 30 und den Wegfall des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.04.2003

Der Berufungskläger begehrt die Gewährung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 16.04.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger erheblich gehbehindert ist

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 21.02.2003

Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) und B …

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 10.12.2002

Höhe des Grades der Behinderung (GdB) des Klägers und das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen des …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 29.10.2002 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 50 und der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 20.06.2002

Schwerbehindertenrecht – Gehörlosigkeit

Sprachstörungen · Nachteilsausgleiche "H" und "B" nach Abschluß der … · Rechtslage nach In-Kraft-Treten des SGB 9

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.06.2002 zitiert von 11

Umstritten sind die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse (§ 48 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen