§ 150 SGB IX – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022

Erstattung von Fahrgeldausfällen für schwerbehinderte Fahrgäste

SGB IX · Individualerstattung · Verkehrszählung · Fahrgeldausfall · Pauschalsatz

Verwaltungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.08.2021 LS

Das Konnexitätsprinzip im Sinne von Art. 72 Abs. 3 LV M-V setzt die Übertragung durch Organe des Landes …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.08.2021

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerden ist die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Minden 6. Kammer Urteil 14.06.2019

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen, das auf der Basis entsprechender Liniengenehmigungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.11.2018

Die Klägerin betreibt öffentlichen Personennahverkehr im Bereich des I. , des Kreises T. und der Stadt I1.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2018

Die Klägerin betreibt öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet der Stadt X. sowie in angrenzenden Gemeinden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2018

Die Klägerin betreibt öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet der Stadt X. sowie in angrenzenden Gemeinden

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Verkehrsunternehmen, das öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen im Gebiet der Stadt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2017 zitiert von 3

Die Klägerin führt im Bereich der Stadt Leverkusen, im Rheinisch-Bergischen-Kreis und in angrenzenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2017

Die Klägerin führt im Bereich der Stadt Leverkusen, im Rheinisch-Bergischen-Kreis und in angrenzenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2017 zitiert von 2

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.03.2017 zitiert von 2

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.11.2016 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und betreibt im Bereich des Kreises T. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an einen Nachweis durch Verkehrserhebung im Sinne von § 148 Abs. 5 S. 1 SGB IX.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an einen Nachweis durch Verkehrserhebung im Sinne von § 148 Abs. 5 S. 1 SGB IX.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.02.2016 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.02.2016 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 19.02.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender Liniengenehmigungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.02.2016 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender Liniengenehmigungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.02.2016 LS

Mittelzuweisung für den öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen-Anhalt

2011 -

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.10.2015 zitiert von 12

Die Klägerin führt im Bereich der Stadt C. (Regionalverkehr Köln - RVK -) Linienverkehr des öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2015 zitiert von 12

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2015

Höhe der Vorauszahlung für unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Personen

Vorauszahlung · SGB IX · öffentlicher Personennahverkehr · Schwerbehindertenquotient · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2015

Es stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, selbst bei Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.09.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.09.2014 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.09.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.09.2014 zitiert von 16

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.09.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 05.09.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.08.2014

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der in Liquidation befindlichen Verkehrsbetriebe N. -S. GmbH (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.03.2014 zitiert von 24

Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von ÖPNV-Unternehmen wegen unentgeltlicher Beförderung …

§§ 145, 148 SGB IX (juris: SGB 9) sowie insb …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 13.02.2014 LS

Entgelt für die Beförderung von Rentnern zum ermäßigten Tarif als Fahrgeldeinnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 22.07.2013 LS

Anordnung ärztlicher Untersuchung

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 28.09.2011

Die Beteiligten streiten um Erstattung des vom Kläger entrichteten Betrages für die Wertmarke zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 13

Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personennahverkehr

pauschale Erstattung von Fahrgeldausfällen · Härteregelung · Gleichheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2009 LS zitiert von 8

Die Regelung der Erstattung der Fahrgeldausfälle im Personennahverkehr wegen der unentgeltlichen Beförderung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.07.2008 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, bei der Erstattung von Fahrgeldausfällen nach § 145 Abs. 3 in Verb. mit § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Bewilligung eines erhöhten Ersatzes für die unentgeltliche Beförderung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2007

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2007 zitiert von 4

Die Klägerin, die mittelbar im Eigentum der DB Stadtverkehr GmbH, eines Tochterunternehmens der Deutsche Bahn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 11.04.2006 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Beförderungsunternehmen im Gebiet der Stadt L. und angrenzenden Gebieten

Verwaltungsrecht

ArbG Stuttgart Urteil 11.02.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch die Beklagte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 16.09.2004 LS zitiert von 3

Der Bundesgesetzgeber hat in § 8 Abs.4 PBefG eine wirksame Teilbereichsausnahme von den in der VO (EWG) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen