§ 148 SGB IX – Rechtsprechung (68 Entscheidungen)

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022

Erstattung von Fahrgeldausfällen für schwerbehinderte Fahrgäste

SGB IX · Individualerstattung · Verkehrszählung · Fahrgeldausfall · Pauschalsatz

Verwaltungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.08.2021 LS

Das Konnexitätsprinzip im Sinne von Art. 72 Abs. 3 LV M-V setzt die Übertragung durch Organe des Landes …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.08.2021

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerden ist die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 7

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter über den bereits …

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 14.06.2019

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen, das auf der Basis entsprechender Liniengenehmigungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.11.2018

Die Klägerin betreibt öffentlichen Personennahverkehr im Bereich des I. , des Kreises T. und der Stadt I1.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.11.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2018

Die Klägerin betreibt öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet der Stadt X. sowie in angrenzenden Gemeinden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2018

Die Klägerin betreibt öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet der Stadt X. sowie in angrenzenden Gemeinden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.07.2018 LS zitiert von 6

Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.07.2018

OVG NRW – 12 A 2615/16

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Verkehrsunternehmen, das öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen im Gebiet der Stadt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.09.2017

Ob bei dem Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "B" auf seinem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2017 zitiert von 3

Die Klägerin führt im Bereich der Stadt Leverkusen, im Rheinisch-Bergischen-Kreis und in angrenzenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2017

Die Klägerin führt im Bereich der Stadt Leverkusen, im Rheinisch-Bergischen-Kreis und in angrenzenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2017 zitiert von 2

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.03.2017 zitiert von 2

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2017

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung der passagierbezogenen Steuern, Abgaben und Entgelte …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.11.2016 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und betreibt im Bereich des Kreises T. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an einen Nachweis durch Verkehrserhebung im Sinne von § 148 Abs. 5 S. 1 SGB IX.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an einen Nachweis durch Verkehrserhebung im Sinne von § 148 Abs. 5 S. 1 SGB IX.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.04.2016 zitiert von 2

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.02.2016 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.02.2016 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 19.02.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender Liniengenehmigungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.02.2016 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender Liniengenehmigungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.02.2016 LS

Mittelzuweisung für den öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen-Anhalt

2011 -

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.10.2015 zitiert von 12

Die Klägerin führt im Bereich der Stadt C. (Regionalverkehr Köln - RVK -) Linienverkehr des öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2015 zitiert von 12

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2015

Höhe der Vorauszahlung für unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Personen

Vorauszahlung · SGB IX · öffentlicher Personennahverkehr · Schwerbehindertenquotient · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2015 zitiert von 13

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.09.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.09.2014 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.09.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.09.2014 zitiert von 16

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.09.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 05.09.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.08.2014

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der in Liquidation befindlichen Verkehrsbetriebe N. -S. GmbH (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.03.2014 zitiert von 24

Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von ÖPNV-Unternehmen wegen unentgeltlicher Beförderung …

§§ 145, 148 SGB IX (juris: SGB 9) sowie insb …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 13.02.2014 LS

Entgelt für die Beförderung von Rentnern zum ermäßigten Tarif als Fahrgeldeinnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 32

Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung: Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 22.07.2013 LS

Anordnung ärztlicher Untersuchung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 5

Personenbeförderung: Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr

Berechnung des Ausgleichsanspruchs

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.10.2011 zitiert von 2

Mehrere Kündigungen sowie über einen beklagtenseits gestellten Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 28.09.2011

Die Beteiligten streiten um Erstattung des vom Kläger entrichteten Betrages für die Wertmarke zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 6

Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr

Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 02.06.2010 LS zitiert von 1

Das Büro eines Abgeordneten, der gleichzeitig Minister ist und das Ministerium stellen trotz des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 13

Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personennahverkehr

pauschale Erstattung von Fahrgeldausfällen · Härteregelung · Gleichheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht