§ 171 SGB IX – Rechtsprechung (55 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 20.04.2026

Rechtsschutzbedürfnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur …

Verwaltungsrecht

ArbG Mannheim 7. Kammer Urteil 17.10.2025 LS

Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz – Beschäftigtenzahl

Beteiligung des Betriebsrates und der … · Darlegungslast

Arbeitsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 25.09.2025 LS

Rechtsschutzbedürfnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 11.08.2025 LS

Auf sozialrechtliche VA mit Doppelwirkung (hier: Zustimmung des Integrationsamtes zur beabsichtigten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG München Beschluss 03.07.2025

Der Antragsteller begehrt die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zu …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 25.06.2025

Die Klägerin begehrt vom Beklagten den Erlass eines Widerspruchsbescheids betreffend den Widerspruch der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 06.05.2025

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigungserklärungen der Beklagten vom 29.11.2024 und 19.02.2025 sowie einen …

Arbeitsrecht

VG Bayreuth GeB 22.04.2025

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist von der …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 03.04.2025 LS zitiert von 1

Kündigung einer Konsulatsmitarbeiterin

Staatenimmunität · Zugang zur deutschen Gerichtsbarkeit · hoheitliche Tätigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen Beschluss 12.03.2025 LS

Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz bei Zustimmung des Integrationsamtes zu einer Kündigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 19.12.2024 zitiert von 1

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung vom 24.06.2024

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2024 zitiert von 6

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 38. Kammer Urteil 27.09.2024

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises nach § 152 Abs. 5 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2024 zitiert von 1

Die am 00.00.1966 geborene Beigeladene ist mit einem Grad der Behinderung von 50 anerkannt

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 23.05.2024 LS zitiert von 10

Massenentlassung – Übermittlungspflicht

Verbotsgesetz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.02.2024 LS zitiert von 3

Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2024

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war seit dem 22.09.2002 bei der Beigeladenen als D. teilzeitbeschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.01.2024

Die am 00.00.1952 geborene Klägerin war seit dem 01.06.2001 im Versicherungsbüro des Beigeladenen als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.07.2023

Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

SGB IX · Integrationsamt · Kündigungsschutz · aufschiebende Wirkung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 11.07.2023 zitiert von 1

Zustimmung des Integrationsamts zu einer Kündigung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Urteil 20.04.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Klage vom Beklagten die Kostenübernahme für den von ihm im Jahr 2018 zugunsten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 16.02.2023

Der Kläger betreibt die Patisserie und Chocolaterie … mit mehreren Filialen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023

Der Antragsteller verfolgt im Beschwerdeverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 20.12.2022

Der Antragsteller ist seit dem 2. Mai 2006 bei der Beigeladenen als Konstruktionsmechaniker Schweißtechnik …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 22. Kammer Urteil 05.09.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Vorwurf antisemitischer und israelfeindlicher Äußerungen

Durchschlagen von früherem Verhalten auf später begründetes … · Kündigungserklärungsfrist · Vorratsanhörung · Arbeitnehmervertretung

Arbeitsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.07.2022

Der Kläger ist am 00.00.1975 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 07.07.2022

Atypischer Fall bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten nach § 172 Abs. 3 SGB 9

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 25.03.2022

Der am 00.00.0000 geborene und schwerbehinderte Kläger war seit dem 15.09.2016 bei der Beigeladenen als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 08.10.2021 zitiert von 4

Wirksamkeit einer ordentlichen, aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung sowie über einen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.10.2021

Betriebsbedingte Kündigung – Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 23.09.2021

Der Kläger begehrt die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung gemäß §§ 168 ff. SGB IX des schwerbehinderten …

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 11. Kammer Urteil 09.09.2021 LS

Urlaubsabgeltung – beendetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.07.2021 zitiert von 14

Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 3

Zustimmung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines Schwerbehinderten

Unterlassen von Präventionsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

ArbG Offenbach am Main 4. Fachkammer Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 2

Einzelfallentscheidung über die Wirksamkeit einer außerordentlichen,hilfsweise ordentlichen Kündigung eines …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 1

Krankheitsbedingte Kündigung – häufige Kurzerkrankungen

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 26.11.2020 LS

Der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer (§§ 168 ff. SGB IX) sieht ein dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.10.2020 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Erteilung der Zustimmung zur Beendigung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.1967 geborene Kläger ist ausgebildeter Maschinenbautechniker und war seit dem 01.04.1989 (unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 10

Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 15.09.2020

Die im Jahre 1963 geborene Klägerin ist mit einem Grad der Behinderung von 50 als schwerbehinderter Mensch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 1

Interessenabwägung zu § 626 Abs. 1 BGB (Einzelfall)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 11.06.2020 LS zitiert von 66

Schwerbehinderte Menschen – außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 04.03.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herne 2. Kammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Eine betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2019 zitiert von 7

Die vom Antragsteller angeführten Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 05.09.2019

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist, die der Beklagte mit einer nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2019

Die vom Antragsteller angeführten (Beschwerde-)Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen