§ 170 SGB IX – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

LAG Thüringen 6. Kammer Beschluss 02.03.2026

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Amtszeit der Hauptschwerbehindertenvertretung

vorzeitige Beendigung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 30.09.2025 LS

tarifvertraglich geregelte auflösende Bedingung eines … · Bezug einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung · tarifvertraglich geregelter Wiedereinstellungsanspruch bei … · Erforderlichkeit der vorherigen Zustimmung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Erfurt 6. Kammer Beschluss 05.09.2025 zitiert von 1

Vorzeitiges Ende Amtszeit

Hauptschwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 21.08.2025 LS

Klage eines Schwerbehinderten gegen Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt mit Insolvenz des …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.07.2025

Der Antragsteller begehrt die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zu …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 22.05.2025

Der Kläger ist einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt gemäß § 2 Abs. 2, 3 SGB IX mit einem Grad der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 19.05.2025 LS

Anforderungen an die Zustimmung zu einer Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.04.2025

Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Er war bei der E. am Standort in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 22.04.2025

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist von der …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 03.04.2025 LS zitiert von 1

Kündigung einer Konsulatsmitarbeiterin

Staatenimmunität · Zugang zur deutschen Gerichtsbarkeit · hoheitliche Tätigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Nürnberg Urteil 24.02.2025

Die Parteien streiten (nach am 13.12.2023 eingegangener Klage) über die Wirksamkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 22.01.2025 zitiert von 1

Die am 6. September 1961 geborene Beigeladene ist seit September 1988 bei der Klägerin beschäftigt, seit dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.10.2024 LS

Anforderung an die Form eines "elektronischen Antrags" des Arbeitsgebers auf Zustimmung des Integrationsamts …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 38. Kammer Urteil 27.09.2024

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises nach § 152 Abs. 5 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.02.2024 LS zitiert von 3

Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten oder …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 13.11.2023 LS zitiert von 1

Anders als § 5 BetrVG knüpft § 177 Absatz 2 SGB IX nicht an den Arbeitnehmerbegriff, sondern an den Begriff …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 58. Kammer Beschluss 10.10.2023

Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

Wahl des Stellvertreters · Anfechtung

Arbeitsrecht

VGH Bayern Urteil 20.04.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Klage vom Beklagten die Kostenübernahme für den von ihm im Jahr 2018 zugunsten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 20.12.2022

Der Antragsteller ist seit dem 2. Mai 2006 bei der Beigeladenen als Konstruktionsmechaniker Schweißtechnik …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 8

Schwerbehindertenvertretung – vorzeitiges Amtszeitende

Beendigung der auf einem Verselbständigungsbeschluss …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 07.07.2022

Atypischer Fall bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten nach § 172 Abs. 3 SGB 9

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 24.06.2022

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der mit Bescheid des Beklagten vom 16.09.2020 bestätigten fiktiven …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2022 zitiert von 2

Der geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.02.2022

Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.01.2022

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.12.2021 zitiert von 1

Im Hauptsacheverfahren streiten die Parteien um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 23.09.2021

Der Kläger begehrt die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung gemäß §§ 168 ff. SGB IX des schwerbehinderten …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 10.09.2021 LS zitiert von 1

Die Unterschlagung geringwertiger Beträge, hier 2,75 Euro, kann bei einem Busfahrer eine außerordentliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 22.07.2021 zitiert von 14

Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 18.06.2021 LS zitiert von 1

Schwerbehindertenvertretung – Vertrauensperson

Amtszeit · Verselbständigungsbeschluss · Dienststellenteil

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 26.11.2020 LS

Der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer (§§ 168 ff. SGB IX) sieht ein dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 15.09.2020

Die im Jahre 1963 geborene Klägerin ist mit einem Grad der Behinderung von 50 als schwerbehinderter Mensch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 25.08.2020 LS

§ 117 Absatz 2 BetrVG enthält keinen eigenen Betriebsbegriff, sondern regelt den Geltungsbereich des BetrVG.2.

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 11.06.2020 LS zitiert von 66

Schwerbehinderte Menschen – außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 04.03.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Fristberechnung bei der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Frankfurt am Main 21. Kammer Beschluss 26.09.2019 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Anfechtung zweier räumlich übnerschneidender Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung für …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 24.06.2019 LS zitiert von 11

Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Frankfurt am Main 21. Kammer Beschluss 21.06.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Zuständigkeit für die …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 4

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 1

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 3

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 1

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben