§ 68 SGB IX – Rechtsprechung (154 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Hamm Urteil 11.09.2009

Die Parteien streiten um Bestandsschutz sowie um Beschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herford Urteil 08.09.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Kernpunkt um die Frage, ob die Klägerin postbeschäftigungsunfähig im Sinne von § 3c …

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 06.07.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.04.2009

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die aus Gründen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 21.04.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.12.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen und um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.10.2008 zitiert von 1

Bestand ihres Arbeitsverhältnisses und einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.09.2008 zitiert von 2

Streitig ist die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.07.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der krankheitsbedingten Kündigung vom 10.02.2006, die dem Kläger am …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.05.2008 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten, weil diese eine Kündigung "aus krankheitsbedingten Gründen" erklärt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie zweier ordentlichen Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.01.2008 zitiert von 1

Einen Beschäftigungsanspruch des behinderten Klägers

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 13.07.2007

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher, fristgerechter Kündigung der …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 27.06.2007 LS

Stellenbesetzungsverfahren eines schwerbehinderten Bewerbers

Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.05.2007 zitiert von 4

Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten sowohl als Tat- als auch als Verdachtskündigung …

Arbeitsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.02.2007 LS zitiert von 2

Hat das Versorgungsamt (oder die Bundesagentur für Arbeit) nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 S. 2 SGB IX …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.02.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen nach der Regelung des § 59 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 24.01.2007

Vor dem Sozialgericht Detmold streiten die Beteiligten unter dem Az.: S 3 AL 240/06 um die Gleichstellung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Urteil 16.01.2007 LS

Hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2006

Das Landgericht hat die beklagte Rechtsschutzgesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (nach …

Zivilrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 01.08.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einem schwerbehinderten Menschen gleichzustellen ist

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zustimmung des Beklagten zur außerordentlichen Kündigung des bei ihr beschäftigten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.06.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.04.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

ArbG Freiburg Urteil 31.03.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.03.2006 zitiert von 4

Notwendigkeit der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Beigeladenen durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 13.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte die Zustimmung nach § 91 SGB IX zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.12.2005

Notwendigkeit der Zustimmung des Integrationsamts zu einem Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.10.2005 zitiert von 3

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.08.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung vom 12.10.2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2005 zitiert von 3

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 18.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung zu seiner Kündigung nach SGB IX

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.03.2005 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie hilfsweise ordentlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Pforzheim Urteil 23.02.2005

Der Rechtsstreit soll klären, ob das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die ordentliche …

Arbeitsrecht

ArbG Stuttgart Urteil 11.02.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch die Beklagte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 22.09.2004

Die Klägerin steht als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis an der Berufsbildenden Schule III (BBS III) in ... …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.09.2004

Mit der am 06.06.03 erhobenen Kündigungsschutzklage wehrt sich der Kläger gegen eine schriftliche Kündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.09.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen vom 12. und 14. Juli 2003, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 01.09.2004 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz – BSHG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.04.2004

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.03.2004 LS zitiert von 1

Vorherige Anhörung des Integrationsamtes vor Zurruhesetzung erforderlich

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.01.2004

Der 5. verheiratete Kläger, Vater von 2 Kindern, ist wegen einer Schuppenflechte mit Gelenkbeteiligung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.12.2003 zitiert von 2

Höhe des Grades der Behinderung (GdB) des Klägers nach dem Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.09.2003

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 15.10. zum 30.11.2001

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.09.2003

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 15.10. zum 30.11.2001

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 14.08.2003 LS

Vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 31.07.2003 zitiert von 3

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 15.10. zum 30.11.2001

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.07.2003 zitiert von 3

Das Rubrum war von Amts wegen zu ändern, da Anspruchsberechtigter für die Leistungen der Eingliederungshilfe …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.03.2003

Die Beteiligten streiten um die Höhe des dem Berufungskläger schwerbehindertenrechtlich zustehenden Grades …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen