§ 69 SGB IX – Rechtsprechung (1.214 Entscheidungen) – Seite 21

LSG NRW Urteil 26.01.2010

Zwischen den Beteiligten steht die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) und die Bezeichnung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 25.01.2010

Streitig sind die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) und das Vorliegen der gesundheitlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.01.2010

Der Kläger begehrt die rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 100, hilfsweise 50 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.01.2010

Schwerbehindertenrecht – GdB

rückwirkende Feststellung · besonderes Interesse · Beschränkung auf offenkundige Fälle · Statusentscheidung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 14.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 11.01.2010

Streitig ist die Ausstellung einer kostenlosen Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen …

Sozialrecht

ArbG Ulm Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine angemessene Entschädigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 16.12.2009 zitiert von 14

Der 1949 geborene Kläger beansprucht die Zuerkennung des Merkzeichens "G" (erhebliche Gehbehinderung)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 10.12.2009

Ob der Beklagte den Grad der Behinderung (GdB) des Klägers zu Recht von 50 auf 40 herabgesetzt hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Köln Urteil 03.12.2009

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2009

Höhe des Grades der Behinderung (GdB) des Klägers nach dem Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 23.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger streitet mit der beklagten Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 29.10.2009 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Parkerleichterungen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO für schwerbehinderte Menschen ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 27.10.2009

Ob nach § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) bei der Klägerin ein Grad der Behinderung (GdB) von mehr …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 23.09.2009 LS zitiert von 2

Schwerbehindertenrecht – Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

geduldeter Ausländer · rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt · Aufenthaltsstatus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 6. Kammer Urteil 22.09.2009 LS

Schwerbehindertenrecht – Diabetes mellitus

Anhebung des Einzel GdB von 30 auf 40 · besonderer Therapieaufwand

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 18.09.2009

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Der Kläger erstrebt vom Beklagten im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB …

Sozialrecht

LAG Hamm Urteil 11.09.2009

Die Parteien streiten um Bestandsschutz sowie um Beschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.07.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.06.2009

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" (Blindheit)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 25.06.2009

Antrag auf Merkzeichen Blindheit abgelehnt

Schwerbehindertengesetz · Grad der Behinderung · Merkzeichen Bl · Verschlimmerungsantrag · Begutachtung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2009 LS zitiert von 5

Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV ("behinderte Menschen …

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Urteil 24.06.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger die Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" für Blind im Wege der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.06.2009 zitiert von 1

Streitig ist die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) der verstorbenen Mutter des Kläger zu 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 10.06.2009

Ob der Grad der Behinderung (GdB) des am xxx geborenen Kläger mit 100 festzustellen ist

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Der Kläger bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen den Entzug der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 25.05.2009

Streitig ist, wer richtiger Kostenschuldner ist

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.04.2009

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die aus Gründen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 24.04.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, seine dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 21.04.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Befreiung von der Studiengebührenpflicht für das Sommersemester …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 13.03.2009

Der im Jahre 1961 geborene, als Berufskraftfahrer tätige Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger die gesundheitlichen Voraussetzungen für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 24.02.2009

Streitig ist zum einen, wer richtiger Kostenschuldner ist und zum anderen die Höhe von Verfahrens- und …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund 18. Kammer Urteil 27.01.2009

Ob nach § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) bei der Klägerin ein Grad der Behinderung (GdB) von mehr …

Sozialrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 12.01.2009

Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 10.10.2008

Arbeitsrecht

SG Detmold Urteil 27.11.2008

Die Beteiligten streiten noch über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 25.11.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft, mithin die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 22.10.2008 LS

Schwerbehindertenrecht – rückwirkende Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens RF

Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 15.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Befreiung von der Studiengebührenpflicht für das Sommersemester 2007

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen die seitens des Beklagten erteilte Zustimmung zur ordentlichen Kündigung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.09.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die seitens des Beklagten ausgesprochene Zustimmung zur ordentlichen Kündigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.09.2008 zitiert von 9

Inhaltsverzeichnis I. Prozessgeschichte 4 II

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG NRW Urteil 02.09.2008 zitiert von 2

Streitig ist die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.07.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der krankheitsbedingten Kündigung vom 10.02.2006, die dem Kläger am …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.07.2008 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, bei der Erstattung von Fahrgeldausfällen nach § 145 Abs. 3 in Verb. mit § …

Verwaltungsrecht Abgeändert