§ 69 SGB IX – Rechtsprechung (1.214 Entscheidungen) – Seite 8

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.05.2016

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung dagegen, dass das Sozialgericht (SG) Osnabrück ihn verpflichtet …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen 12. Kammer Urteil 17.05.2016

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) sowie das Vorliegen der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2016 LS zitiert von 1

Die Teilnahme einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen an einer Tagung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an einen Nachweis durch Verkehrserhebung im Sinne von § 148 Abs. 5 S. 1 SGB IX.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an einen Nachweis durch Verkehrserhebung im Sinne von § 148 Abs. 5 S. 1 SGB IX.

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 26.04.2016

Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 26.04.2016

Höhe des Grades der Behinderung (GdB)

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

GdB von 50 · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Diabetes mellitus · gravierende und erhebliche Einschnitte in die Lebensführung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 18.04.2016

Nichtzulassungsbeschwerde – Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

Einordnung als höchstpersönlichen und nicht vererblichen … · keine Divergenz zur BSG-Rechtsprechung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 24.03.2016

Die Beteiligten streiten, ob beim Kläger auch für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. August 2012 ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 18.03.2016

Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches "Bl" beim Kläger

Sozialrecht

BSG 9. Senat Beschluss 16.03.2016 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Einordnung eines Fibromyalgie-Syndroms

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 9. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 31

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

außergewöhnliche Gehbehinderung · Parkinson-Erkrankung · Völkerrecht · Verfassungsrecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.03.2016

Zuerkennung des Merkzeichens "aG" im Wege der Gleichstellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 10.03.2016

Kindergeldanspruch für das am ....07.1991 geborene Kind L für den Zeitraum April 2010 bis Juli 2011

Steuerrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.03.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 09.03.2016 LS

Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Wirbelsäulenschäden · Bewegungseinschränkung des Schultergelenks · Ermittlung des Gesamt-GdB

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 03.03.2016

Der Grad der Behinderung (GdB) beträgt 30

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 03.03.2016

Auslegung eines Bescheides der Versorgungsverwaltung zur Entscheidung über die Begründetheit einer erhobenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 1. Kammer Gerichtsbescheid 03.03.2016 LS

Wird die Feststellung eines GdB begehrt, kommt als statthafte Klageart grundsätzlich nur eine kombinierte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 01.03.2016

Zwischen den Beteiligten ist die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 40 streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 01.03.2016

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des dem Kläger zustehenden Grades der Be-hinderung (GdB) streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 29.02.2016 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · primäre biliäre Zirrhose

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Aachen Urteil 23.02.2016

Streitgegenstand ist eine negative Feststellung der Beklagten zum weiteren Vorliegen der gesundheitlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 19.02.2016 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 19.02.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender Liniengenehmigungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.02.2016 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender Liniengenehmigungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 28.01.2016

Die Beteiligten streiten im vorliegenden – abgetrennten – Berufungsverfahren über das Vorliegen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 28.01.2016

Anspruch des Schwerbehinderten auf Zuerkennung des Merkzeichens G

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 28.01.2016

Bildung des Gesamt-GdB im Schwerbehindertenrecht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 28.01.2016

Absenkung des Grades der Behinderung (GdB)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 12.01.2016

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des dem Kläger zustehenden Grades der Be-hinderung (GdB) sowie das …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 12.01.2016

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 20

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 12.01.2016

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) sowie das Vorliegen der …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Schwerbehindertenrecht – GdB-Herabsetzung und Entziehung des Merkzeichens G

erhebliche Gehbehinderung · innere Leiden · Darmerkrankung · Versorgungsmedizinische Grundsätze

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 15.12.2015

Zuerkennung des Merkzeichens G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 15.12.2015

Berücksichtigung einer Adipositas bei der Zuerkennung des Merkzeichens "G" Berücksichtigung einer Adipositas …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.11.2015

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln 27. Kammer Urteil 27.11.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 27.11.2015

Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichens "G" (erhebliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 27.11.2015

Zuerkennung der Merkzeichen G und B aufgrund psychotischer Störungen des Schwerbehinderten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 16. Kammer Gerichtsbescheid 19.11.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von mehr als 50

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Gerichtsbescheid 19.11.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von mehr als 50

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.11.2015

Der Kläger, der mittlerweile als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.11.2015 LS

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen H

Hilflosigkeit · Versorgungsmedizinische Grundsätze · geistige Behinderung · Voraussetzungen für einen GdB von 100

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 04.11.2015 zitiert von 43

Auflösende Bedingung – Klagefrist

Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters · Zusatzurlaub

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aachen Urteil 27.10.2015

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 23.10.2015 LS

Schwerbehindertenrecht – Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer

geeigneter Arbeitsplatz · Patientenbegleiter · konkrete Betrachtung im Einzelfall · konkrete Arbeitsplatzgefährdung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 7

Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

SG Stade Urteil 06.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Zuerkennung des Merkzeichens "B" (Berechtigung für eine ständige Begleitung) …

Sozialrecht Klage abgewiesen