§ 71 SGB IX – Rechtsprechung (187 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.09.2018 LS zitiert von 4

Dienstunfähigkeit: Zurruhesetzungsverfahren

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Speyer 1. Kammer Urteil 14.02.2018 LS

Berechnung der Anzahl der Pflichtarbeitsplätze für … · Besetzung der Pflichtarbeitsplätze bei einem zugelassenen … · besondere Einrichtung der beruflichen Rehabilitation · Nichtberücksichtigung von Maßnahmeteilnehmern

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.11.2017 LS

Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Schwerbehinderung

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 02.11.2017 LS

Geschlechtsbezogene Benachteiligung – Gleichstellungsbeauftragte

männlicher Bewerber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 28.09.2017 LS zitiert von 17

Ausnahme der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe von der jugendhilferechtlichen Förderung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.08.2017 zitiert von 2

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Schwerbehinderter Bewerber · Schadenersatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 10.08.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.08.2017

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Schwerbehinderter Bewerber · Offensichtliche fachliche Nichteignung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 28.06.2017

Bewerbungsverfahren – Benachteiligung wegen Behinderung

Information über die Behinderung · Gleichstellung · Entschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.06.2017 zitiert von 5

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen

kirchlicher Arbeitgeber · Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 13.06.2017 zitiert von 7

Die Parteien streiten um eine Entschädigung wegen Diskriminierung wegen Alters und Behinderung aus Anlass …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 01.06.2017 zitiert von 7

Die Antragstellerin, eine Bundesbeamtin, wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.05.2017 LS

Die von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen e.V. in den Jahren 2010 und 2011 besetzten Stellen für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.05.2017 LS

Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - hier

Arbeitsplätze für humanitäre Auslandseinsätze der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 33

Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Urteil 21.03.2017 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.02.2017 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und … · Überweisungsanspruch · Unternehmen zur Förderung Langzeitarbeitsloser und … · Integrationsunternehmen gem § 132 SGB 9

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.02.2017 LS

Grundsatz des Vorrangs von Ansprüchen gegen Rehabilitationsträger vor Ansprüchen gegen Arbeitgeber auch …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 03.11.2016

Die Parteien streiten im Zuge des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung über den Anspruch der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 86

Benachteiligung – Schwerbehinderung

Bewerberauswahl

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 14.07.2016 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Heranziehung von Hilfskriterien

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 12

Zur Auslegung von § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB 9

Ausgleichsabgabe bei untypischen Arbeitsplätzen

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 1

Aus der Verletzung von § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX kann grundsätzlich eine Indizwirkung, dass der Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 04.11.2015 LS zitiert von 14

Schwerbehindertenvertretung – Konzern

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 22.10.2015 zitiert von 46

Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung

Bewerberauswahl · Schwerbehinderung · Kenntnis des Arbeitgebers · Nichteinladung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 02.06.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Entschädigungszahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.05.2015 LS zitiert von 2

Förderung mit Mitteln aus der Ausgleichsabgabe für die behinderungsbedingten Kosten einer Umbaumaßnahme im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 17.04.2015

Die Parteien streiten um Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie um einen Feststellungsantrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 19.02.2015 LS

Anforderungsprofil – Entschädigung

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 19.02.2015 LS

Der öffentliche Arbeitgeber hat im Anforderungsprofil die formalen Voraussetzungen, fachlichen Kenntnisse und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 09.02.2015 LS

Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer

Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 7

Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Rückforderung der Ausgleichsabgabe

Meldung von Daten durch den Arbeitgebers an das … · Beschäftigung aus karitativen Beweggründen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Den von der Bundesagentur für Arbeit an das Integrationsamt weitergeleiteten Daten des Arbeitgebers kommt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 21.08.2014 LS

Aufgabenübertragung – Betriebsausschuss

unzureichende Unterrichtung · vorübergehende Überlassung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 21.08.2014 LS

1) Die Aufgaben des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen können auf den Betriebsausschuss übertragen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.07.2014

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.07.2014 zitiert von 1

Am 9. Juli 2012 erließ die Agentur für Arbeit N. einen Feststellungsbescheid nach § 80 Absatz 3 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 250

Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 22.05.2014

Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung einer Mehrfachanrechnung auf Pflichtarbeitsplätze bei Einstellung eines …

Hochschulabschluss als berufliche Ausbildung · Anforderung an die Annahme der Übernahme eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 22.05.2014

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten, die Beschäftigung des Arbeitnehmers J B (im folgenden …

Sozialrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 7

Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Beschluss 19.02.2014 LS

Erforderlichkeit einer Schulungs- bzw. Bildungsveranstaltung

Teilnahme einer Vertrauensperson der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.02.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 14.01.2014

Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im wegen … · Anhörungspflicht trotz fehlenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2014

Versetzung eines Beamten von Postbank zu Post AG

Beamtenrecht · Versetzung · Dienstliche Gründe · Schwerbehinderung · Anhörungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.12.2013 LS

Schwerbehindertenrechts (Zustimmung zur Kündigung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 12.12.2013 LS

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Einstellung wegen Verstoßes gegen ein Gesetz

Prüfpflicht des Arbeitgebers nach § 81 SGB 9

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 12.12.2013 LS

Die Einstellung einer Stelle in die Online-Jobbörse der BA genügt den Anforderungen des § 81 Abs. 1 Satz 2 …

Arbeitsrecht