§ 84 SGB IX – Rechtsprechung (573 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 1

Annahmeverzug nach langandauernder Arbeitsunfähigkeit

Nichtleistung im Kalenderjahr · tarifliche Sondervergütung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 07.07.2020 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der Beklagten durch die Kündigung vom 26. …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 29.06.2020 zitiert von 2

Krankheitsbedingte Kündigung – negative Gesundheitsprognose

ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln 8. Kammer Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 1

Annahmeverzugsansprüche sowie Schadenersatzansprüche wegen nicht erfolgter Zuweisung einer leidensgerechten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.06.2020 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

kein Anspruch auf Versorgung mit einem elektronischen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 1

Bezeichnung der Beteiligtenrollen im Abänderungsverfahren

Versetzung wegen innerbehördlicher Spannungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 20.05.2020 zitiert von 35

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement · Zwischenzeugnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 20.05.2020 zitiert von 4

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 2

Datenübermittlung an Gleichstellungsbeauftragte im BEM-Verfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 28.04.2020 LS zitiert von 1

Ein Verfahrensfehler im Zurruhesetzungsverfahren begründet gemäß § 46 VwVfG NRW keinen Aufhebungsanspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.04.2020 zitiert von 5

Erhebung der Disziplinarklage in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Fulda 4. Fachkammer Urteil 11.03.2020 LS

Liegen innerhalb des der Kündigung vorangegangenen Jahres erneut Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit des AN von …

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.02.2020 LS zitiert von 11

Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Verschulden des Dienstherren · Betriebliches Eingliederungsmanagement · Unsicherheiten in Gutachten - fehlende Entbindung von der …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 7

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 26.02.2020

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Aachen 3. Kammer Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen eines Einladungsschreibens bezüglich eines betrieblichen Eingliederungsmanagements im …

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 22.01.2020 LS zitiert von 27

Schwerbehindertenvertretung – Umsetzung

Gleichstellungsantrag · Beteiligungsrecht

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 11

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

Zuschuss zum Krankengeld · betriebliches Eingliederungsmanagement · Arbeitszeugnis

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 43

Beschäftigungsanspruch – schwerbehinderte Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 19.11.2019 zitiert von 5

Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn 4. Kammer Beschluss 11.09.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit 01.09.1980 zunächst bei der E., später bei der E. als Beamtin auf Lebenszeit …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.08.2019 LS zitiert von 1

Krankheitsbedingte Kündigung – verspätete Berufung auf den Sonderkündigungsschutz als behinderter Mensch

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 4

Ordentliche personenbedingte Kündigung

krankheitsbedingte Kündigung · Ärztin · psychische Erkrankung · Suchterkrankung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 6

Stufenweise Wiedereingliederung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 31

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement · gesteigerte Darlegungs- und Beweislast · Zwischenzeugnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 02.04.2019

Die im Jahr 1986 geborene Beigeladene ist aufgrund eines Bescheides vom 30.05.2012 rückwirkend seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.03.2019 zitiert von 2

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Wiedereinstellung · schwerbehinderter Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses infolge einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses infolge einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Duisburg 3 Urteil 31.01.2019

Die Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin unter dem 19.06.2017 und 08.01.2018

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 30

Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Unwirksamkeitsanordnung gemäß § 95 Abs 2 S 3 SGB 9 in der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 05.12.2018 LS

Verpflichtung zur Zahlung eines tariflichen Entgeltausgleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 21.11.2018 zitiert von 10

Fluguntauglichkeit – Auflösende Bedingung

Kündigung · Betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.10.2018 zitiert von 2

Erledigung bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.10.2018 LS zitiert von 1

Die pauschale Aussage der Beklagten, im Bereich eines weltweit konkurrierenden und auf Gewinnoptimierung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 26.09.2018 LS

Zuständigkeit des Richterdienstgerichts für die Überprüfung einer vorläufigen Dienstenthebung sowie die …

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.09.2018

Behinderungsgerechte Beschäftigung – US-Stationierungsstreitkräfte

Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 06.09.2018 LS

Rechtmäßige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses einen schwerbehinderten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 23.08.2018 LS

Personalratssitzung: Teilnahmepflicht

Vorrang · Verhinderung · Schwerbehindertenvertretung · Anhörung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 22.08.2018

Invaliditätsrente: Nachweis der Erwerbsunfähigkeit – Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 15.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 13.08.2018

Eine ordentliche personenbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 1. Kammer Beschluss 09.08.2018 zitiert von 1

Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Regelungsauftrag · Initiativrecht Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 08.08.2018 LS

Hat die Arbeitnehmerin bei Einstellung dem Arbeitgeber gegenüber Mitteilung über das Bestehen einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 03.07.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie hilfsweise ausgesprochenen außerordentlichen mit sozialer …

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 28.06.2018 zitiert von 43

Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 22.06.2018

Die Parteien streiten vorliegend über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die am …1970 geborene Antragstellerin steht als Studienrätin im Förderschuldienst des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 29.05.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert