§ 91 SGB IX – Rechtsprechung (328 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Köln Beschluss 08.04.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Beteiligungsrechte des Beteiligten zu 1) als Vertrauensmann der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.04.2009 zitiert von 3

Mit der am 22.08.2008 erhobenen Klage wendet sich der Kläger, der einen anerkannten Grad der Behinderung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Rheine Urteil 31.03.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 18

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2009 zitiert von 20

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung und die …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 19.01.2009

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen sowie einer ordentlichen Kündigung des zwischen ihnen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 23.12.2008 zitiert von 5

Der am 3. Februar 0000 geborene Kläger stand seit dem 1. September 2006 in einem Arbeitsverhältnis zu der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 18.12.2008 LS zitiert von 3

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist im Zusammenhang mit einer Klage, die gegen die Zustimmung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2008

Der am 00.00.1947 geborene Kläger arbeitete ab dem 1. Oktober 2001 – Arbeitsvertrag vom 21. Juni 2001 - für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 14.08.2008 LS

Zustimmung des Integrationsamts zu außerordentlicher Kündigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 12.08.2008

Die Parteien streiten noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung und um …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.08.2008 zitiert von 2

Es vermag die - selbständig tragende - Ansicht des Verwaltungsgerichts, die Beigeladene habe die Frist des § …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.07.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 17.09.2007 sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2008

Der im Jahre geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 90. Wegen der vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie zweier ordentlichen Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.03.2008

Die mit Bescheid des Integrationsamtes des Beklagten vom 15. Februar 2006 erteilte Zustimmung zu der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2008 zitiert von 4

Dabei kann offen bleiben, ob in Bezug auf die allein erhobene Verfahrensrüge i.S.v

Verwaltungsrecht

ArbG Iserlohn 1. Kammer Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten in erster Linie über die Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2008 zitiert von 2

Gültigkeit der Kündigung bei Betriebsratsmitglied

Betriebsratschutz · Kündigungsschutz · Arbeitsverhältnis · Zuständigkeitsänderung · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.02.2008 zitiert von 2

Der am 00.00.1947 geborene Kläger arbeitete ab dem 1. Oktober 2001 – Arbeitsvertrag vom 21. Juni 2001 - für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 05.02.2008 zitiert von 15

Die Verfügungsklägerin wendet sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen ihre Zuordnung zum Kreis S4/W2 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.02.2008

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 11.01.2008

Wirksamkeit einer außerordentlichen personenbedingten Kündigung mit Auslauffrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2008

Der am ... 1956 geborene, mit einem GdB von 80 schwerbehinderte Kläger ist bei der Beklagten, die ständig …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.11.2007

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten Verwaltungsangestellten im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 27.11.2007

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung vom 25. März 2006 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.10.2007

Wirksamkeit einer von Seiten des Beklagten mit Schreiben vom 22.08.2006 ausgesprochenen fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 19.10.2007

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen zwei außerordentliche, fristlose Kündigungen

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2007 zitiert von 5

Es vermag die den tragenden Gründen der verwaltungsgerichtichen Entscheidung zugrunde liegende Annahme des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.09.2007

Die Klagebehörde begehrt die Entfernung des Beamten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 24.05.2007

Kündigung eines Schwerbehinderten wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 13.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.03.2007 zitiert von 3

Kündigung wegen Arbeitszeitverstoßes und Abmahnung

Arbeitszeitverstoß · Abmahnung · fristlose Kündigung · Personalakte · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 16.01.2007 LS

Hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 21.12.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen sowie um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.11.2006

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 09.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.11.2006

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2006 zitiert von 12

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die erteilte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung aus …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 25.10.2006 LS zitiert von 3

§ 84 Abs.2 SGB IX ist auch bei nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern zu beachten und konkretisiert im Fall …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.09.2006 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten Ziffer 1 vom 28.10.2005 zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 01.09.2006 LS zitiert von 3

Außerordentliche Kündigung – Beleidigung eines Vorgesetzten

Schwerbehinderung · Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in Essen betreibt, zunächst aufgrund des …

Arbeitsrecht

VG Münster Urteil 25.07.2006 zitiert von 2

Ob die dem beigeladenen Arbeitgeber des Klägers von dem Beklagten erteilte Zustimmung zur außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.06.2006 LS

Zur Angemessenehit und Zumutbarkeit eines einem Schwerbehinderten im Zuge einer Änderungskündigung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zustimmung des Beklagten zur außerordentlichen Kündigung des bei ihr beschäftigten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.04.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.03.2006

Die am 4. September 1947 geborene Klägerin wurde am 1. Januar 1993 von der Stadt Soest als technische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die erteilte Zustimmung zur außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 13.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte die Zustimmung nach § 91 SGB IX zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben