Urteile zu § 90f SGB IX

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch

33 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90f SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

33 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss LS
einstweiliger Rechtsschutz – Zulässigkeit

bestimmtes Begehren · Anspruch · Elementenfeststellung · Vorwegnahme der Hauptsache

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil LS
Befristung – Erledigung

Verwaltungsakt · Eingliederungshilfe · Steuerungsfunktion · Umkehr der Beweislast

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

an Diabetes Typ I erkranktes Kind · individuelle Betreuung in einer Kindertagesstätte · ärztliche Verordnung · notwendige, nicht jedoch hinreichende Bedingung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Heilbronn 3. Kammer Urteil LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Ferienfreizeit für ein behindertes Kind · kein Anspruch wegen immer noch fehlender Leistungs- und … · keine Umsetzung der seit 2020 bestehenden Verpflichtung zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil
Erstattungsstreit – Eingliederungshilfeleistungen

Umzug eines Eingliederungshilfeempfängers · neues betreutes Wohnen außerhalb der Zuständigkeit des … · Wechsel der Werkstatt für behinderte Menschen · keine Verlängerung einer einheitlichen Leistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 11
Vergütung des Berufsbetreuers

Aufenthalt des Betreuten in einer stationären Einrichtungen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – stationäre Einrichtung der Behindertenhilfe

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen als … · keine Pflegeeinrichtung iSd § 71 Abs 2 SGB 11 · Pauschalabgeltung pflegebedingter Aufwendungen gemäß § 43a … · darüber hinaus keine Leistungsverpflichtung der Pflegekasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Änderung des Beklagten

Übergang der Eingliederungshilfe vom SGB 12 ins SGB 9 2018 · Beteiligtenwechsel oder Klageänderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen