keine Funktionsnachfolge des Eingliederungshilfeträgers · vor dem 1.1.2020 erlassener Eingliederungshilfebescheid · Erledigung auf sonstige Weise · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 53f SGB XII
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
459 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53f SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
459 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
örtliche Zuständigkeit · ambulant betreute Wohnmöglichkeit · Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Herauslösung aus dem Sozialhilferecht · neue Eingliederungshilfe im Behindertenrecht · Beendigung der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers · Erforderlichkeit eines Antrags für neue Eingliederungshilfe
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Durchführung eines Gesamtplanverfahrens
Sozialrecht Abgeändert
Beginn einer Jugendhilfsmaßnahme
Verwaltungsrecht
Sperrwirkung des Familienprivilegs für Sozialhilfeträger bei übergegangenen Regressansprüchen nach …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander · Anwendbarkeit des § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 bzw des § 16 Abs 1 … · Anspruch des nachrangig verpflichteten gegen den vorrangig … · örtliche Zuständigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Der Kläger begehrt als örtlicher Träger der Jugendhilfe von der Beklagten als örtlichem Träger der …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rechtsschutzbedürfnis · Beschwer · Verurteilung des beklagten Sozialhilfeträgers als … · Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 16 Abs 1 …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden … · örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträgers
Sozialrecht Aufgehoben
ambulanter Betreuer · Honorarkraft · Eingliederungshilfe · Rahmenvereinbarung über eine Honorartätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Internatsunterbringung · Beitritt des Sozialhilfeträgers zur zivilrechtlichen Schuld … · rückwirkender Abschluss eines Heimvertrags
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Auswirkungen der Übergangsregelung des § 68a AufenthG 2004 · atypischer Fall mit Blick auf die Forderungshöhe …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensfehler · Verkündung eines Urteils aufgrund mündlicher Verhandlung · Namensangabe der beteiligten Berufsrichter im Rubrum · qualifizierte elektronische Signatur
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
stationäre Unterbringung in einem Diabeteszentrum wegen … · Abgrenzung zwischen medizinischer und sozialer … · wesentliche Behinderung · körperliche Behinderung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen