Sozialrecht
Urteile zu § 108 SGB V – Seite 7
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
1.064 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 108 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.064 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Art. 132 Abs. 1 Buchst. b · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Befreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen … · Private Krankenhauseinrichtung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arzneimittelversorgung · Einschlusskörpermyositis (IBM · kein Vorliegen einer Behandlungsmethode nach § 137c SGB 5 … · Anspruch auf ein verschreibungspflichtiges …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Transkatheter-Aortenklappen-Implantation (TAVI) in einer … · Verstoß gegen das Qualitätsgebot · kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
kein Vorliegen eines Ausschlussgrundes für eine systemische … · Vergütungsrisiko des Krankenhauses löst keine … · Aufklärungspflicht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Bewilligung von Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege · Assistenzleistungen während eines Krankenhausaufenthalts · sozialgerichtliches Verfahren · Verurteilung der beigeladenen Krankenkasse zur Erstattung …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
keine Beschränkung auf konkrete Behandlungsmaßnahmen möglich · Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 · Vorfestlegung auf Krankenbehandlung bei einem nicht … · keine Übernahme der Behandlungskosten durch die Krankenkasse
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Entfernung eines überlangen Ileumsegments aus … · OPS 5-454.20 zusätzlich zu OPS 5-455.41 · Nachtrag eines OPS während des Falldialogs möglich
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beweislast bei Zahlung einer Schlussrechnung unter … · Beweislast bei Nichteinleitung einer Auffälligkeitsprüfung …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung · OPS 8-98f.20 · EEG-Untersuchung · spezielle Intervention auf der Intensivstation
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Medizinischer Dienst · Prüfung von Schlussrechnungen für vollstationäre … · Anwendbarkeit von § 275c Abs 2 S 6 SGB 5 im Jahr 2020
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Überprüfung der Abrechenbarkeit eines Zusatzentgelts nach … · hier: Kodierung des ZE163 „erhöhter Pflegeaufwand bei … · Auslegung des OPS-Kode 9-984 · Maßgeblichkeit des Bescheides der Pflegekasse über die …
Sozialrecht Aufgehoben
intensitätsmodulierte Radiotherapie · gleichzeitige Bestrahlung verschiedener Körperregionen · Kodierung nur als eine Fraktion
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Tagesklinik, die nur als unselbstständige Außenstelle … · kein Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Honorarpflegekraft · Tätigkeit im stationären Bereich · Honorarvertrag · Bindung an ärztliche Vorgaben
Sozialrecht Aufgehoben
PrüfvVbg) - Ausschluss von nicht im Prüfverfahren …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vorfestlegung auf bestimmte, nicht zugelassene Privatklinik · kein Kostenerstattungsanspruch bei Kenntnis oder grob … · keine Gutgläubigkeit bei fehlendem Attest der medizinischen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
stationäre Behandlung zur Durchführung einer aktiven … · sozialgerichtliches Verfahren · Erledigung des Antrags auf Sachleistung bei … · unzulässige Klageänderung auf Geltendmachung eines …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Art. 132 Abs. 1 Buchst. b · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Befreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen … · Private Krankenhauseinrichtung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Anforderungen des allgemeinen Qualitätsgebots · Verpflichtung des Krankenhauses zur Beachtung von … · grundsätzlich anerkannte Methode ohne Regelung oder … · Verpflichtung zur Beschreitung des Wegs des gesicherten …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Kodierung von ICD-10-GM 2016 Nr N17.- (Akutes Nierenversagen · Klammerzusatz "adäquate Flüssigkeitszufuhr vorausgesetzt" …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Abrechnungsprüfung · kein Einwendungsausschluss nach Ablauf der … · Beschränkung auf die vom Krankenhaus zur Verfügung … · Möglichkeit der freiwilligen Übermittlung von Daten durch …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht