Urteile zu § 109 SGB V – Seite 14
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
1.265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.265 Entscheidungen
Kostenbeteiligung nach § 52 Abs 2 SGB 5 · Ausübungsermessen · Verfassungsmäßigkeit
Vergütungsanspruch bei zweiter Versorgung des Versicherten …
Kodierung einer partiellen Maxillektomie neben einer … · Gebot der monokausalen Kodierung
Basisprozedur) - Merkmal "Blutbank" ist erfüllt, soweit …
Vergütungsstreitigkeit · Normvertrag · Aufrechnung · genaue Benennung des Leistungs- und Erstattungsanspruchs
Fallzusammenführung · drei Krankenhausaufenthalte eines Versicherten im selben … · Möglichkeit der Zusammenführung der Falldaten des ersten …
zugelassenes Krankenhaus iSd § 108 Nr 3 SGB 5 · Statusbescheinigung einer für die Krankenhausplanung … · keine Ausweitung der nach § 371 Abs 2 RVO zustande … · faktische Abrechnungspraxis begründet nicht die Annahme …
Ausschlussfrist für Datenverwertung
Umsatzsteuer · Privatklinik · Betriebsvermögensvergleich · Steuerbescheid · SGB V
Kodierung eines Behandlungsfalls im Zusammenhang mit …
Notwendigkeit einer intensivmedizinischen Versorgung bei …
Kodierung · Atemunterstützung eines Erwachsenen über das HFNC-System · keine maschinelle Beatmung iSd Nr 1001h DKR 2010
aufschiebende Wirkung · keine vorläufige Erbringung der mindestmengenbelegten … · Erlaubnis zur Leistungsbewirkung erfordert Feststellung … · maßgeblicher Zeitpunkt und inhaltlicher Maßstab für …
Darlegungs- und Beweislast bzgl. Kündigungsgrund · Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und …
Fünfmonatsfrist für die nachträgliche …
Vergütungsanspruch des Krankenhauses
kein Vergütungsanspruch für Behandlungen außerhalb des … · Maßgeblichkeit der Festlegungen des Krankenhausplans iVm … · Auslegung von Art 4 Abs 2 S 2 BayKrG · erste Versorgungsstufe
Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter … · Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten … · vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen … · Beginn des Zinsanspruchs einer gesetzlich von dem Eintritt …
Fälligkeit des Entgelts nach Übermittlung der wesentlichen … · keine Verpflichtung zu weitergehenden Angaben ohne … · Einwendungsausschluss · Treu und Glauben
Auslegung der Kodierrichtlinien · Festlegung der Hauptdiagnose
Vergütung einer neuen Behandlungsmethode · Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative …
Kodierung der Nebendiagnose bei versehentlich aufgetretener …
Prüfung wirtschaftlichen Alternativverhaltens · Fallzusammenführung · keine ex-post-Betrachtung · Zugrundelegung der Erkenntnisse zum Zeitpunkt der …
Kodierung · medizinische Voraussetzungen für die Diagnose einer Sepsis …
Kodierung · medizinische Voraussetzungen für die Diagnose einer Sepsis …