Urteile zu § 109 SGB V – Seite 18

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

1.265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.265 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

vorstationäre Krankenhausbehandlung · "Erstuntersuchung" iSd Vertrags nach § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 … · auch Maßnahmen der Großgerätediagnostik sowie … · Untersuchungsbeobachtung im Einzelfall auf Intensivstation …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 8
Grundsicherung für Arbeitsuchende

kommunale Eingliederungsleistung · Schuldnerberatung · Anspruch eines Rechtsanwalts auf Abschluss einer … · Unzulässigkeit einer Entscheidung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht Abgeändert
VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Anzahl der Planbetten in einem Krankenhaus

überwiegende Erfolgsaussicht der Klage · Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 25
Krankenversicherung – Krankenhaus

teilstationäre Krankenhausbehandlung an einzelnen … · Unterscheidung zu vor- und nachstationärer Behandlung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 51
Krankenversicherung – Krankenhaus

kein Vergütungsanspruch für einen stationären … · demokratische Legitimation des Gemeinsamen … · Begriff der Stationsleitung · keine Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Vergütungsstreit um Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB … · MDK · kein weiteres Prüfregime ("Prüfung der … · Verstoß gegen den Gesetzesbindungsgrundsatz

Sozialrecht
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütung eines stationären Krankenhausaufenthalts · Verschlüsselung des OPS-Kodes 5-021.0 (Rekonstruktion der … · Duraplastik an der Konvexität

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütung eines stationären Krankenhausaufenthalts · Verschlüsselung des OPS-Kodes 5-036.8 (Plastische …

Sozialrecht Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand

Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des … · Aufnahme in den Krankenhausplan · Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 3. Senat Beschluss zitiert von 41
Zuschlag für Brustzentrum

Versorgungsauftrag eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Fälligkeit des Vergütungsanspruchs wegen einer … · formal ordnungsgemäße Abrechnung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnungsstreit

Einrede der Verjährung · Beginn der Verjährungsfrist · Anwendung der hemmenden Regel von § 199 Abs 1 Nr 2 BGB · Treu und Glauben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Verjährungsfrist für Abrechnungsstreitigkeiten · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut … · unterbliebene Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine …

Sozialrecht
LSG Thüringen 6. Senat Urteil
Krankenversicherung – Krankenhaus

Höhe der Vergütung · Auslegung von Vergütungsregelungen -Maßgeblichkeit des …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Nothilfe

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Vorliegen eines Eilfalles · Erstattung der Aufwendungen in gebotenem Umfang · Anwendung der Vergütungsregelungen der GKV

Sozialrecht Abgeändert