Urteile zu § 111 SGB V – Seite 3

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

172 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 111 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

172 Entscheidungen

FG Niedersachsen Urteil 12.11.2012 LS zitiert von 3

Die Erträge aus der ambulanten Rehabilitation können gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStg von der Gewerbesteuer …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 26.10.2012

Streitig ist, ob und inwieweit die von der Klägerin (Klin.) in den Streitjahren 2006 bis 2008 erteilten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.08.2012 zitiert von 3

Der Kläger beansprucht die Erstattung von Kosten für eine in der M. S..-Klink Bad B. durchgeführte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 2

Umsätze eines staatlich geprüften Podologen vor Erteilung der Erlaubnis zur Führung des Titels "Podologe"

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 5

Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen

Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation · Abschnittsbesteuerung

Steuerrecht

BSG 1. Senat Urteil 06.03.2012 LS zitiert von 28

Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Ausland (hier

Jordanien) - Vorliegen eines qualitativen oder …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 1. Senat Urteil 06.03.2012 zitiert von 1

Erstattung der Kosten für eine Klimaheiltherapie in Jordanien im Jahr 2008

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 1

Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Vitalogisten

Steuerrecht

VG Köln Urteil 05.10.2011

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter zu einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt weitere Beihilfeleistungen für die Kosten medizinischer Heilbehandlungen im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 08.09.2011 zitiert von 1

Amtshaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen

Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zum Betrieb …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 24.08.2011 LS zitiert von 2

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Voraussetzungen der Erstattung selbstbeschaffter Leistungen · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Leistungsberechtigung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 24.08.2011 LS

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Voraussetzungen der Erstattung selbstbeschaffter Leistungen · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · medizinische Rehabilitation

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 11.08.2011

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung der Kosten einer selbstbeschafften stationären medizinischen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 03.08.2011 LS

Ein Vertrag zur integrierten Versorgung mit einer Managementgesellschaft für Ärzte bedarf der vertraglichen …

Sozialrecht

SG Osnabrück Beschluss 14.07.2011

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht

SG Kassel 12. Kammer Urteil 18.05.2011 LS

Zur Nachrangigkeit und zur fehlenden Notwendigkeit vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Stimm- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Urteil 18.05.2011 LS

Zur Nachrangigkeit und zur fehlenden Notwendigkeit vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Stimm- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 03.05.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist der Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 109 Fünftes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neuruppin Urteil 26.04.2011

Der Kläger begehrt für seine Einrichtung „H. F.“ die Feststellung der Erfüllung der fachlich-medizinischen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 18.04.2011

Streitig ist, ob die im Streitjahr 2009 von der Antragstellerin (Astin.) erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 14 …

Steuerrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 125

Krankenhausfinanzierung: Aufnahme in einen Krankenhausplan

Versorgungsvertrag

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 11

Anerkennung als Belegarzt

Streitverfahren betreffen Angelegenheiten der Vertragsärzte … · notwendige Beiladung der Landesverbände der Krankenkassen … · Erteilung einer Belegarztanerkennung an einen bei einem … · Schwergewicht der Mitwirkung an der vertragsärztlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Beihilfe für die Kosten physiotherapeutischer Anwendungen im Rahmen eines stationären …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 13

Der Bettenbedarf ist für die Fachrichtungen Psychiatrie und Psychotherapie (PSY) und Psychosomatische Medizin …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 8

Zulassung als Träger einer Rehabilitationseinrichtung für Neurologiepatienten der Phase B

Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

SG Berlin 72. Kammer Urteil 18.11.2010 LS

Krankenversicherung – Krankenfahrten mit Mietwagen nach PBefG § 49 Abs 4

Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen zum Abschluss von … · Kontrahierungszwang · kein Auswahlermessen der Krankenkassen

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 09.11.2010

Anspruch auf Durchführung einer ganzheitlichen Rehabilitationsmaßnahme bei fortgeschrittenem Krebsleiden

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 09.11.2010

Die Antragstellerin ist 1961 geboren worden

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 09.11.2010

Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin in den Streitjahren 2001 bis 2003 der Umsatzsteuer (USt) unterliegen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 14.10.2010 LS zitiert von 2

Steuerfreie Heilbehandlungsleistung

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 02.09.2010 LS zitiert von 1

Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Subunternehmer ohne eigenständigen Befähigungsnachweis

Steuerrecht

VG Stuttgart Urteil 04.05.2010

Die am … 1936 geborene beihilfeberechtigte Klägerin begehrte mit Beihilfeantrag vom 15.10.2008 die Erstattung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 20.04.2010 LS

Erstattungsstreit zwischen Rentenversicherungsträger und Krankenkasse

spezialgesetzlicher Erstattungsanspruch des … · zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland · sachliche Anspruchskongruenz · entsprechende fiktive Leistungspflicht der Krankenkasse

Sozialrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.04.2010

Beihilferechtliche Abgrenzung eines Sanatoriums von einem Akutkrankenhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 24.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Beamter des Beklagten mit einem Bemessungssatz von 50 %

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Braunschweig Urteil 17.03.2010

Die Beteiligten streiten um Vergütungsansprüche für eine geriatrische Frührehabilitation als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Braunschweig Urteil 17.03.2010

Die Beteiligten streiten um Vergütungsansprüche für eine Frührehabolitation als Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2010 zitiert von 1

Die am 01.12.2000 gegründete Klägerin hat gemäß Handelsregisterauszug HRB #### des Amtsgerichts München zum …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes im Fachgebiet psychotherapeutische Medizin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.08.2009

Mit Schreiben vom 2. September 2003 beantragte die Klägerin die Aufnahme der Rhein-Sieg-Klinik Nümbrecht in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.07.2009 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist der Abschluss eines Versorgungsvertrages (VV) nach § 109 Fünftes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

SG Schwerin Urteil 01.07.2009

Der Kläger ist Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe und Chefarzt der Klinik für Gynäkologie des X

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 15.09.2008

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 21.11.2007 LS

Verordnung von Rehabilitationsleistungen

Tätigkeit beim Badearzt · Rehabilitations-Richtlinien · Berufsausübungsfreiheit

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 03.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt in .../Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Klinik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 06.06.2007 LS

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – psychologische Psychotherapeutin

Bedingung im Zulassungsbeschluss · Aufgabe der Tätigkeit in Suchtberatungsstelle

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.12.2006

Streit über Gewährung vorzeitiger stationärer Rehabilitationsmaßnahme

Rehabilitationsmaßnahme · Rentenversicherung · Medizinische Indikation · Sozialrechtliche Leistung · MDK-Gutachten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 29.11.2006

Streitig ist die Gewährung einer stationären Mütterkur im Sinne von § 24 SGB V

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.10.2006

Der klagende Landkreis begehrt als örtlicher Sozialhilfeträger von der beklagten Krankenkasse die Erstattung …

Sozialrecht Aufgehoben