Urteile zu § 120 SGB V – Seite 3

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

145 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 120 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

145 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Beschluss
Streitverfahren über Bestimmung eines Krankenhauses

Vertragsarztrecht iSv § 10 Abs 2 SGG · Vertragsarzt · Anfechtungsbefugnis · defensive Konkurrentenklage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 30
Krankenversicherung – Fahrkosten

Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte … · keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen · öffentlich-rechtlichen Verträgen · vorweggenommene schriftliche Zustimmungserklärung der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Fachambulanz mit Dispensaireauftrag

Vergütung von ambulant erbrachten Leistungen durch … · keine notwendige oder einfache Beiladung der betroffenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Magdeburg 1. Kammer Urteil
Vertragsärztliche Versorgung – ambulante Notfallversorgung

Aufspaltung der unterschiedlichen Leistungen durch … · ambulante Notfallleistungen durch Nichtvertragsärzte und … · Zuordnung zur vertragsärztlichen Versorgung · Vergütung und Höhe von Grund- und Zusatzpauschalen

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 58
Sozialgerichtliches Verfahren – Zuständigkeit

Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts · Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten … · Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der … · ambulantes Operieren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 31
Krankenversicherung – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt · öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines … · Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem … · Ersetzungsklage gegen Vertragspartner

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 3. Senat Vorlagebeschluss zitiert von 19
Vorlagebeschluss an den Großen Senat

Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur … · Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper · Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen …

Sozialrecht
SG Marburg 12. Kammer Urteil LS
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

Regelung über Korrekturen bzgl Abrechnung · Vertragsarzt · Zurechnung eines Programmfehlers in Abrechnungsprogramm · Einzug der Praxisgebühr

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Marburg 12. Kammer Urteil LS
(Vertragsärztliche Versorgung – Poliklinik

Ermächtigung auf Überweisung durch Ärzte des Klinikums · Nichterfassung von Überweisungen von Poliklinik · keine Beendigung oder Kündigung eines unbefristeten … · Leistungsabrechnung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hessen 4. Senat Beschluss LS
Vertragsärztliche Versorgung – Krankenhausarzt

Erteilung einer Ermächtigung zur Erbringung von … · Abrechnungsbefugnis nach Einheitlichen Bewertungsmaßstab …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Marburg 12. Kammer Urteil LS
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

Frist für Einreichung von Abrechnungskorrektur · Inanspruchnahme eines Vertragsarztes nach Nr 3 EBM-Ä · Fälligkeit der sogenannten Praxisgebühr · Einzugsverpflichtung ist verfassungsgemäß

Sozialrecht Klage abgewiesen