§ 126 SGB V – Rechtsprechung (133 Entscheidungen) – Seite 2

keine Entbehrlichkeit einer vorherigen Zustimmung der … · Unaufschiebbarkeit der Leistung iS von § 13 SGB 5 · keine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 10.05.2012

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Beteiligung an der Versorgung der Versicherten der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.02.2012 LS

) Der Gesetzgeber hat durch § 127 Abs. 2a SGB V die Vertragsfreiheit der Krankenkassen hinsichtlich ihr …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.02.2012 LS

Krankenversicherung – Einschränkung der Vertragsfreiheit der Krankenkassen hinsichtlich ihrer Vertragspartner

Hilfsmittel-Leistungserbringer · Beitritt durch Abgabe einer einseitigen … · öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis · Teilbeitritt

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 25.01.2012

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten für die Anschaffung einer Perücke zu erstatten

Sozialrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.01.2012 LS zitiert von 38

Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.12.2011 LS

Vertragsärztliche Versorgung – vorläufiger Rechtsschutz in Zulassungssachen

keine Anstellung eines Arztes in einem MVZ bei Tätigkeit in … · Vertrauensschutz auf Anwendung außer Kraft getretenen Rechts · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.12.2011 LS

) Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Verpflichtung des Zulassungsausschusses zur Erteilung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 81. Kammer Beschluss 01.12.2011 LS

Krankenversicherung – keine Teilbarkeit eines Hilfsmittelvertrages mit bundesweiter Versorgungspflicht

kein Beitritt eines Leistungserbringers mit Beschränkung … · Streitwertbestimmung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Berlin 210. Kammer Beschluss 22.11.2011

Krankenversicherung – Hilfsmittelvertrag

Erklärung des Beitritts durch einen Leistungserbringer · Zulässigkeit eines Teilbeitritts

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 35

Kassenärztliche Vereinigung – Rechtmäßigkeit der Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags auch von …

Heranziehung der abgerechneten Umsätze aus … · kein Verstoß gegen Äquivalenzprinzip oder Gleichheitssatz · wettbewerbsrelevante Ungleichbehandlung mit nichtärztlichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 21.07.2011 LS zitiert von 9

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln

keine Abhängigkeit des Zugangs zur Hilfsmittelversorgung … · Erfüllung der gesetzlichen Beratungspflichten durch einen … · Abgrenzung der Aufgaben von der Verantwortung der Ärzte und … · Abgabe auch von Betrieben ohne Stomatherapeuten mit …

Sozialrecht Abgeändert

Vergabekammer Potsdam Beschluss 13.05.2011

Kooperationsvertrag zur Entlassungsmanagementunterstützung mit Hilfsmittelkoordinatoren

Vergaberecht · Dienstleistungsauftrag · Sektorenübergreifende Versorgung · Auftragsvergabe · Kooperationsvertrag

Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Beschluss 15.04.2011

Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, ob der Antragstellerin (Ast.) aus § 127 Abs. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 15.03.2011

Streitig ist, ob die Antragstellerin einem Vertrag zur Hilfsmittelversorgung wirksam beigetreten ist

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.01.2011 LS

Innungsverbände sind nicht Träger des Grundrechts auf Berufsfreiheit.2.

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.01.2011 LS

Krankenversicherung – Festbeträge für Hilfsmittel

Festbetragsfestsetzung · Anfechtungsbefugnis · Fortsetzungsfeststellungsinteresse · gesetzliche Prozessstandschaft

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 07.10.2010 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Kostenübernahme von allergendichten Matratzenzwischenbezügen bei Vorliegen einer …

Abzug von Anschaffungskosten für entsprechenden allgemeinen …

Sozialrecht Stattgegeben

BSG 3. Senat Urteil 07.10.2010 LS zitiert von 3

Krankenversicherung - Heilmittelerbringer (hier

Podologe) - Fortgeltung einer unter Maßgabe der RVO …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 13.07.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung über den Beitritt zu bestehenden Verträgen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 1

(Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Streitwertbeschwerde gegen erstinstanzliche Festsetzung … · Entscheidungszuständigkeit · Einzelrichter iS des § 66 Abs 6 GKG · Zulässigkeit

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 14.04.2010

Die Antragstellerin (AS) betreibt ein Sanitätshandelsunternehmen

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 34

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der … · Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden … · Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe …

Sozialrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.03.2010 zitiert von 5

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Änderung der Rechtslage - hier

unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 98

Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche Honorierung für mehrere …

Bewertungsausschuss · keine Verpflichtung für alle Arztgruppen … · Nichteinbeziehung von Nephrologen · Honorarverteilungsvertrag

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 15.12.2009

(Krankenversicherung – Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von Elektrostimulationsgeräten

Rechtsweg zu den Sozialgerichten · konkrete Darlegung der Beanstandungen im Rügeschreiben · keiner Verletzung der Rechte aus § 97 Abs 7 GWB bei … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht