Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 128 SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
105 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 128 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
105 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzung einer erweiterten Wertersatzeinziehung · Umfang der Einziehung des Wertes von Taterträgen
Strafrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Betrug · versuchter Betrug · Tatertrag · Einziehung · Bewährung
Strafrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
gröbliche Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten · überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft · lediglich pro forma · diffuse Vertragslage
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abnahme eines angepassten Hörgeräts durch den verordnenden … · unzulässiger Eingriff in das Recht auf freie Arztwahl
Sozialrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Generikaabschlag · Großhändler · örtlicher Vertreter · Rabattregelung des § 130a Abs 3b SGB 5
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Hilfsmittel · SGB V § 33 · Geistige Behinderung · Down-Syndrom · Eingliederungshilfe
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht
Täuschung und Vermögensschaden der Krankenkassen bei …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Auffangpflichtversicherung · Krankenhauspatient · Übernahme der Kosten einer Krankenhausbehandlung · Anspruch auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kick-Back-Zahlungen eines Apothekers an einen Arzt für …
Strafrecht
Voraussetzungen zur Festlegung neuer Qualitätsstandards · Streichung von Produkten (hier: wassergefüllte Produkte zur … · Orientierung ausschließlich an der objektiven Rechtslage · kein Vertrauensschutz
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
abhängige Beschäftigung · Beweislast · Auffangpflichtversicherung einer bosnisch-herzegovinischen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Berufsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von … · kein Versorgungsanspruch nach vertragsärztlicher Verordnung · formlose "Bescheinigungen" stehen förmlichen Verordnungen … · eigenes Prüfungs- und Entscheidungsrecht der Krankenkassen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenerstattung für die den Festbetrag übersteigenden … · Fingierung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs · Beratungsfehler des Hörgeräteakustikers
Sozialrecht Aufgehoben
Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen … · vierjährige Verjährungsfrist · Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gerichtliche Hinweispflicht auf Parteivortrag seitens der … · Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Voraussetzungen für die Streichung von Hilfsmitteln ab …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versorgung mit Rollstuhlladeboy · Erlöschen der Sachleistungspflicht einer Krankenkasse mit … · keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung … · Abgrenzung der Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht
Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder … · Beschwer von Handwerksinnungen
Sozialrecht Aufgehoben
Verpflichtung eines Pharma-Unternehmens zur Belieferung von …
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Wettbewerbsbeschränkung · Versorgungsvertrag · SGB V · Kündigungsklausel · Bundeskartellamt
Kartellrecht Rechtsmittel verworfen