§ 128 SGB V – Rechtsprechung (105 Entscheidungen) – Seite 2

SG Aachen Urteil 21.05.2012

Zwischen den Beteiligten ist die Versorgung des Klägers mit dem Fußhebersystem NESS L300 der Firma Bioness …

Sozialrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 24.04.2012

Die Klägerin begehrt die Kostenerstattung für ein Gebärdensprachlernprogramm

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 11

Krankenversicherung – Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis nur im Wege der Einzellistung

keine Herstellereigenschaft des Importeurs eines im … · Spitzenverband Bund der Krankenkassen · Verfahrenshandbuch · Unterscheidung zwischen Hilfsmitteln mit größerer bzw …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 15.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Versorgung der Klägerin mit einem Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 06.10.2011

Streitig ist die Streichung eines Produktes aus dem Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 1. Senat Urteil 06.10.2011

Streitig ist die Streichung eines Produktes aus dem Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen …

Sozialrecht Abgeändert

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 14.07.2011

Zum Anspruch der Mieterin gegenüber dem Vermieter auf Entfernung einer Werbetafel aufgrund eines vereinbarten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 73. Kammer Urteil 25.05.2011 LS

Gesetzliche Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Erstattung der Kosten für die Miete einer motorisierten … · therapeutischer Nutzen · keine Verbindlichkeit des Hilfsmittelverzeichnisses

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2011

Die Beteiligte ist die B. Ihr gehört die … …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.01.2011 zitiert von 3

Streitig ist die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis gemäß § 139 Fünftes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.01.2011 LS

Innungsverbände sind nicht Träger des Grundrechts auf Berufsfreiheit.2.

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.01.2011 LS

Krankenversicherung – Festbeträge für Hilfsmittel

Festbetragsfestsetzung · Anfechtungsbefugnis · Fortsetzungsfeststellungsinteresse · gesetzliche Prozessstandschaft

Sozialrecht Abgeändert

LG Stade Beschluss 04.08.2010

Die Kammer hat folgende Feststellungen getroffen:

Strafrecht Antrag verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010 LS

Krankenversicherung – sachenrechtlich selbständige Teilkomponenten eines komplexen Hilfsmittelsystems <hier …

keine Eintragung in das Hilfsmittelverzeichnis wegen Fehlen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010 LS

Sachenrechtlich selbständige Teilkomponenten eines komplexen Hilfs-mittelsystems (hier: Patienten-Monitor als …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 04.12.2009

Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger der Bandagen A. OHG die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin war im Streitjahr Alleingesellschafterin und Organträgerin der M-GmbH, der sie die …

Steuerrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 18.02.2009

Verquickung ärztlicher Tätigkeit mit gewerblicher Einrichtung

Berufsordnung für Ärzte · Werbeverbot · Berufspflichtverletzung · Heilberufsgesetz · Gewerbliche Tätigkeit

Berufsrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 03.12.2008

Einen Anspruch des im Jugendalter erblindeten Klägers auf Versorgung mit einem sog. EinkaufsFuchs

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 03.06.2008

Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Versorgung mit einem Blutgerinnungsmessgerät, einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.05.2008 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Streichung von Untergruppen der Produktgruppe 32 (Therapeutische …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 05.12.2007

Die Klägerin betreibt den Vertrieb von Medizinprodukten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 31.05.2007

Ob die beklagten Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verpflichtet sind, die von der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Streitig ist die Versorgung mit einem Therapie-Tandem

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 18.01.2007

Streitig ist, ob die Mitglieder der Klägerinnen bei der Versorgung mit wiederverwendbaren Hilfsmitteln als …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 07.12.2006

Aufnahme des von der Klägerin hergestellten Diabetiker-Spezialschuhs der Marke LucRo in das …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.10.2006

Streitig ist zwischen den Beteiligten die teilweise Kostenerstattung für vom 31. Oktober 2003 bis 19. Juni …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.09.2006

Streitig ist, ob eine Leistungspflicht der Beklagten vor dem Hintergrund der Rechtsänderung des § 33 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.08.2006

Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme (KÜ) für ein Gerät zur Elektrostimulation von Muskeln bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Itzehoe Urteil 28.09.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Versorgung mit einem Sportrollstuhl

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 20.09.2005 zitiert von 2

Aufnahme von Produkten in das Hilfsmittelverzeichnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.08.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 22.02.2005

Der Beklagte betreibt ein Sanitätshaus, in dem er u.a. eine Lumbalbandage unter der Bezeichnung "RSB Aktivo" …

Zivilrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 12.10.2004

Ob die Klägerin verpflichtet ist, der Beigeladenen 218.074,52 EUR zu zahlen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Saarland Urteil 07.10.2004

Versorgung des Klägers mit einer Hebeplattform für den Außenbereich als Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 25.05.2004

Die Klägerin begehrt die Erstattung der Kosten, die ihr anlässlich der leihweisen Ingebrauchnahme einer …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Braunschweig Urteil 21.04.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten wegen der Kosten einer motorischen Schultergelenkbewegungsschiene

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 08.01.2004

Streitig ist die Versorgung der Klägerin mit einer Oberschenkelprothese mit einem elektronisch gesteuerten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.11.2003

Streitig ist die Versorgung mit einer Oberschenkelprothese mit einem elektronisch gesteuerten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.08.2003

Streitig ist die Festsetzung von Festpreisen für Stomaartikel gemäß § 36 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 12.08.2003 LS

Sozialhilfe: Viagra als Heilmittel

Verwaltungsrecht

SG Marburg 6. Kammer Urteil 11.06.2003

Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für ein „CoaguChek-System" (Blutgerinnungs-Messgerät)

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 07.11.2002

Streitig ist ein (Rest-) Vergütungsanspruch wegen der Abgabe von Hilfsmitteln an Versicherte der Beklagten

Sozialrecht Abgeändert

SG Köln Urteil 06.09.2002

Streitig ist die Versorgung mit einer computergesteuerten Oberschenkelprothese mit microprozessorgesteuertem …

Sozialrecht

SG Köln Urteil 10.04.2002

Streitig ist der Anspruch auf Versorgung mit einer "sprechenden Schreibmaschine"

Sozialrecht

SG Köln Urteil 22.03.2002

Streitig ist der Anspruch auf Kostenerstattung für eine Transportbefestigung und eine Auffahrrampe

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 04.12.2001 zitiert von 1

Streitig ist die Versorgung des Klägers mit einem behinderten gerechten Dreirad (Therapie-Dreirad)

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.06.2001 LS

Eine Versicherte, die auf dem linken Auge vollständig erblindet ist und rechts eine Restsehkraft von nur noch …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 22.05.2001

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin einen orthopädischen Autokindersitz mit Vier-Punkt-Gurt-System …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 08.07.1999

Die klagende KG verlangt von den beklagten Spitzenverbänden (VBen) und Krankenkassen (KKen) die Aufnahme …

Sozialrecht Abgeändert