Urteile zu § 12 SGB V – Seite 27

Rechtweite des Anspruchs · bestehender Brustansatz · Verfassungsmäßigkeit · Begrenzung des Brustumfangs

Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel …

Prüfmaßstab für Richtgrößenprüfungen · Regress · kein unzulässiger Grundrechtseingriff · rückwirkende Richtgrößenfestlegung

Benennung einer Schiedsperson · vorläufiger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung von Klagen

Berichtigung des Streitobjekts im Falle der Umbenennung … · Einstufung von Gepan instill als arzneimittelähnliches … · Arzneimitteleigenschaft · keine Apothekenpflichtigkeit des Medizinprodukts

Pflicht zur Erfüllung von bereits entstandenen … · Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger … · Off-Label-Use · grundrechtsorientierte Leistungsauslegung

vorrangiger Übergang auf Sonderrechtsnachfolger bei Tod des … · ärztliche Aufklärungsmängel · keine Erweiterung des Leistungskataloges · Voraussetzung eines Naturalleistungsanspruchs für einen …

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursachte … · Beurteilung der Nebenwirkungen nach der im Sozialrecht … · zulässiger Streitgegenstand

keine Einschränkung von Therapiemöglichkeiten und … · Gemeinsamer Bundesausschuss · Durchführung des nach § 35 Abs 1 SGB 5 geforderten … · keine Beschränkung auf die Einwände des …

keine Entbehrlichkeit einer vorherigen Zustimmung der … · Unaufschiebbarkeit der Leistung iS von § 13 SGB 5 · keine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die …

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · Anfallen der Aufwandspauschale auch bei Prüfung einer … · Beauftragung zur Minderung des Abrechnungsbetrages

Folgenabwägung

Antragsrecht des Deutschen Behindertenrats · angemessene Vorkehrung zur Vermeidung der Diskriminierung … · Nichtbestehen einer allgemeinen Fürsorgepflicht der … · sozialgerichtliches Verfahren

Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle

Fallzusammenführung nur bei Wiederaufnahme innerhalb von 30 … · Verpflichtung des Krankenhauses zur Wahl der finanziell …

Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit …

keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse · nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sicherung des Erfolgs einer allergologischen …

keine Verletzung von Verfassungs- oder Völkerrecht · UN-konventionsrechtliches Diskriminierungsverbot entspricht …

krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen … · Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten … · sozialgerichtliches Verfahren · keine notwendige Beiladung des Gemeinsamen Bundesausschusses