§ 132e SGB V – Rechtsprechung (23 Entscheidungen)

BSG 3. Senat Urteil 21.09.2023 LS zitiert von 4

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch eines pharmazeutischen Großhändlers für die Belieferung von …

Rahmenvertrag der Krankenkasse mit anderen Lieferanten · kein Vergütungsausschluss

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 21.09.2023 zitiert von 1

Krankenversicherung – Lieferung von Sprechstundenbedarf durch pharmazeutischen Großhändler

Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse · Ausübung der Berechtigung zur Ablehnung der Vergütung bei … · Gleichordnungsverhältnis · keine Überprüfung auf Ermessensfehler

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 21.06.2023

Krankenversicherung – Stellungnahmeberechtigung nach § 137f Abs 8 S 2 SGB 5

maßgebliche Spitzenorganisation

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 11

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Vernichtung von Impfstoff aufgrund eines technischen … · Unwirtschaftlichkeit einer ersatzweisen Verordnung von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 16. Senat Urteil 09.12.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergütung der Belieferung von Vertragsärzten mit Röntgenkontrastmitteln

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.10.2021 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Lieferung von Sprechstundenbedarf durch Arzneimittelgroßhändler an Vertragsarzt

diesbezüglicher Vergütungsanspruch des Großhändlers gegen … · Großhändler kein dem Wirtschaftlichkeitsgebot unterworfener … · nachträgliche Prüfung der Rechtmäßigkeit und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 22.02.2021 LS

Krankenversicherung – Ausschreibung von Rabattverträgen für Kontrastmittel als Sprechstundenbedarf

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 30.08.2019 LS

Krankenversicherung – Kostenbeteiligung einer einstrahlenden Krankenkasse an den einer als Landesverband …

Unwirksamkeit einer gesamtvertraglichen Regelung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2018

Zulasten der Antragsgegnerin zu 1., einer gesetzlichen Krankenkasse, verordnen Vertragsärzte Grippeimpfstoffe …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 13.06.2018

Streit um Preisfestsetzung für Grippeimpfstoffe

Einstweilige Anordnung · Sozialgerichtsbarkeit · Arzneimittelversorgungsvertrag · Preisregelung · § 86b SGG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 34. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Der Sozialrechtsweg ist bei Überlagerung einer sozialrechtlichen Norm (§ 129 Abs. 5 SGB V) durch das …

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 9

Vertragsärztliche Versorgung – Regelung der Versorgung mit Impfleistungen durch Verträge zwischen …

Wirtschaftlichkeitsprüfung · Kostenregress wegen unwirtschaftlicher Anforderung von … · hier: Grippeschutzimpfung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Fortsetzung oder Beendigung eines Rahmenvertrages nach § 132 e Abs. 2 Fünftes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 07.03.2017

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Abforderung von Grippeschutz-Impfstoffen

Orientierung am Vorjahr

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 16

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Prüfzuständigkeit der Prüfgremien für die Überprüfung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.01.2017 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

produktneutrale Verschreibung von Impfstoffen · Pflicht des Apothekers zur Auswahl und Abgabe rabattierter … · Vergütungsanspruch im Wege des Sprechstundenbedarfs

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.06.2015

Die C… als Vergabestelle schrieb durch unionsweite Bekanntmachung vom 8. November 2014 (siehe zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 36

Krankenversicherung – keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die …

Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Beschluss 11.02.2015 zitiert von 4

Krankenversicherung – Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher Befruchtung

Prüfung des Merkmals "bedarfsgerecht" · Genehmigungsbehörde · eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum für … · Rückgriff auf Prüfungsgesichtspunkte bei Erteilung einer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen