Urteile zu § 13 SGB V – Seite 4

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

2.164 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.164 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Prostatakrebsbehandlung mit Protonenbestrahlung

keine vollstationäre oder teilstationäre … · neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode iSd § 135 SGB 5 · fehlende positive Empfehlung des G-BA zum … · Nichtvorliegen einer lebensbedrohlichen oder hiermit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Klage

bestimmter Klageantrag · hinreichender Tatsachenvortrag · prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf … · konkrete Bezifferung und entsprechende Aktualisierung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittel

Auftragsvergabe an den Leistungserbringer · Charakter eines durch den Versicherten anfechtbaren … · Haarersatz aus Echthaar statt aus Kunsthaar bei … · kein allgemein anerkannter Stand medizinischer Erkenntnisse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Osnabrück Gerichtsbescheid
Versorgung mit Cannabis
Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 35
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnungen nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs · Ermächtigungsgrundlage und CoronaTestV 2021-10 · überwiegend infektionsschutzrechtlicher Charakter

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Verweisung · Rechtsstreit über Amtspflichtverletzungen · gleichzeitige Geltendmachung eines sozialrechtlichen … · keine Teilverweisung an das zuständige Zivilgericht

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 26
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Steh- und Gehtrainer Innowalk · untrennbarer Bestandteil einer Behandlungsmethode · Fehlen einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen … · keine wesentlichen, bisher nicht geprüften Änderungen im …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arztvorbehalt

Heilpraktikerin · traditionelle chinesische Medizin · keine Approbation

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Fahrkosten zu einer ambulanten Behandlung · Genehmigungsfiktion

Sozialrecht Abgeändert
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen