Rechtsschutzbedürfnis · Beschwer · Verurteilung des beklagten Sozialhilfeträgers als … · Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 16 Abs 1 …
Urteile zu § 13 SGB V – Seite 6
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
2.164 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.164 Entscheidungen
Kostenerstattungsanspruch
Tumordiagnostik mittels einer Liquid Biopsy bei einem … · kein Anspruch
CBD-Öl mit einem THC-Anteil von <0,2 % · keine Leistungspflicht der GKV
Vergütungsanspruch des Krankenhauses
Kryokonservierung · kein Sachleistungsanspruch für die Zeit vor den … · kein Kostenerstattungsanspruch aufgrund Systemversagens
kein Kostenerstattungsanspruch für Mastektomie bei …
kein genereller "Folgenbeseitigungsanspruch" nach … · Nichtvorliegen funktioneller Einschränkungen oder einer … · Genehmigungsfiktion begründet lediglich … · sozialgerichtliches Verfahren
Lesch-Nyhan-Syndrom) - im Rahmen von In-Vitro-Fertilisation …
Ermittlungsdefizit der Zulassungsbehörden · eingeschränkte Beweislastumkehr · effektiver Rechtsschutz · Verurteilung der Zulassungsbehörden zur Erteilung der …
Freistellung des Versicherten von Forderungen des … · Abweisung einer auf § 13 Abs 3 SGB 5 gestützten … · Genehmigungsfiktion · Bestandskraft der Ablehnung
Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen · nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen … · kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
Satzungsregelung der Krankenkasse
Lipödem · Voraussetzungen der Versorgung mit einer Potentialleistung … · zusätzliche beschränkende Qualitätsanforderungen an …
Unvermögen der Krankenkasse zur rechtzeitigen … · Obliegenheit des Versicherten zur Ermöglichung einer … · Hinweis auf die zeitliche Dringlichkeit · fehlende Kausalität zwischen rechtswidriger …
häusliche Krankenpflege · Richten von Medikamenten · einfachste Maßnahme der medizinischen Behandlungspflege · Leistungserbringung durch die Einrichtung der …
kein Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung iSd § 31 … · ADHS · Fehlen einer Standardtherapie · Grundsätze zur evidenzbasierten Medizin
Medizinalcannabis · Krankenversicherung · Kostenübernahme · Arztfragebogen · Eigentherapie
Cannabis · Genehmigungsfiktion · Beginn der Entscheidungsfrist frühestens mit Inkrafttreten …
kein Vorliegen eines Ausschlussgrundes für eine systemische … · Vergütungsrisiko des Krankenhauses löst keine … · Aufklärungspflicht
Bewilligung von Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege · Assistenzleistungen während eines Krankenhausaufenthalts · sozialgerichtliches Verfahren · Verurteilung der beigeladenen Krankenkasse zur Erstattung …
Genehmigungsfiktion · Beauftragung des Medizinischen Dienstes der … · Auslösung der fünfwöchigen Entscheidungsfrist durch … · objektive Beweislast bei Krankenkasse
Versorgung mit einer Mammaaufbauplastik · Entstellung an von Kleidung bedeckten Körperstellen · eng begrenzter Ausnahmefall
Implantatversorgung · Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Ausschlusses … · keine Ausnahmeindikation für Folgen einer strahlen-und …
Ursachenzusammenhang zwischen Fristablauf der Krankenkasse … · Liposuktionsbehandlung
keine Beschränkung auf konkrete Behandlungsmaßnahmen möglich · Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 · Vorfestlegung auf Krankenbehandlung bei einem nicht … · keine Übernahme der Behandlungskosten durch die Krankenkasse
Notwendigkeit · Festbetragsgerät · Zweitversorgung
neue Untersuchungsmethode · optische Kohärenztomografie (OCT) bei posteriorer Uveitis · fehlendes Bewertungsverfahren des Gemeinsamen … · kein Systemversagen