§ 155 SGB V – Rechtsprechung (167 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 21.06.2012 zitiert von 11

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 31.05.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 31.05.2012 zitiert von 20

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 25.05.2012 LS

Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin bei der C. BKK bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 25.05.2012 LS

Schließung der City BKK

ordentliche Unkündbarkeit · unangemessenes Übernahmeangebot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Urteil 24.05.2012

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher Anordnung sowie einer Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Urteil 24.05.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Urteil 24.05.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

betriebsbedingte Kündigung · keine Anwendung des § 164 Abs 4 S 1 SGB 5 auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Urteil 24.05.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Urteil 24.05.2012 zitiert von 4

Schließung einer Betriebskrankenkasse

betriebsbedingte Kündigung · keine Anwendung des § 164 Abs 4 S 1 SGB 5 auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Urteil 24.05.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

betriebsbedingte Kündigung · keine Anwendung des § 164 Abs 4 S 1 SGB 5 auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.05.2012 zitiert von 16

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.05.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.05.2012 zitiert von 16

Die Parteien streiten zweitinstanzlich über die Wirksamkeit der aufgrund der Schließung der Beklagten kraft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 11.05.2012 LS

Eine Betriebskrankenkasse und eine nachfolgende Betriebskrankenkasse in Abwicklung sind keine …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 11.05.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

befristeter Anschlussvertrag mit der BKK in Abwicklung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Unkündbarer Mitarbeiter einer geschlossenen Betriebskrankenkasse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Durchführung des Unterbringungsverfahrens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Voraussetzung für die gesetzliche Beendigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Der gesetzliche Beendigungstatbestand nach § 164 Abs. 4 SGB V findet auf ordentlich kündbare Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Voraussetzung für die gesetzliche Beendigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 20.04.2012 LS

Außerordentliche Kündigung – Schließung einer BKK

§ 164 Abs 4 S 1 SGB 5 · Unterbringung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 20.04.2012 LS

Nicht nach Abs. 3 untergebracht i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 20.04.2012 LS

Außerordentliche Kündigung – Schließung einer BKK

§ 164 Abs 4 S 1 SGB 5 · Unterbringung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 20.04.2012 LS

Nicht nach Abs. 3 untergebracht i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.04.2012

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · Schwerbehindertenschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.04.2012

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Anordnung sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · außerordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.04.2012

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis auf gesetzlicher Grundlage oder durch Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentliche … · außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Anordnung bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.04.2012

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis auf gesetzlicher Grundlage oder durch Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentliche … · außerordentliche Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Anordnung sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentliche … · außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 13. Kammer Urteil 27.01.2012 zitiert von 1

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Schließung einer Krankenkasse

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 25.01.2012 zitiert von 1

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch Schließung der Beklagten aufgrund Verfügung des Bundesversicherungsamtes oder …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 12.01.2012 zitiert von 8

Wirksamkeit zweier arbeitsgeberseitiger Kündigungen sowie die Beendigung des zwischen ihnen bestehenden …

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.12.2011

Der Senat entscheidet wegen der Dringlichkeit des Eilverfahrens ohne mündliche Anhörung der Beteiligten (§ 83 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 09.12.2011 zitiert von 1

Der 40 Jahre alte und verheiratete Kläger ist seit dem 01.04.1999 für die Beklagte, die in ihrem Betrieb …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 09.12.2011

Die 41 Jahre alte Klägerin ist seit dem 01.07.1979 für die Beklagte, die in ihrem Betrieb regelmäßig mehr als …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 09.12.2011

Die 38 Jahre alte und verheiratete Klägerin ist seit dem 01.02.2002 für die Beklagte, die in ihrem Betrieb …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 09.12.2011

Die 45 Jahre alte Klägerin ist seit dem 01.01.2001 für die Beklagte (zu 1.), die in ihrem Betrieb regelmäßig …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 09.12.2011

Die 39 Jahre alte und verheiratete Klägerin (1 Kind) ist seit dem 01.07.1998 für die Beklagte, die in ihrem …

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 19. Kammer Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Beendigung Arbeitsverhältnis – Schließung einer Krankenkasse

Arbeitsrecht Klage abgewiesen