geistige Behinderung · keine Erwerbstätigkeit · Versorgung in einer Einrichtung der Behindertenhilfe · Betreuungsvertrag
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 159 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
geistige Behinderung · keine Erwerbstätigkeit · Versorgung in einer Einrichtung der Behindertenhilfe · Betreuungsvertrag
Umgehung des Erlaubnisvorbehalts für Versicherungsvermittler · Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit …