Urteile zu § 217a SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 217a SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

28 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Arzneimittel

Generikaabschlagspflicht · Wirkstoffgleichheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Arzneimittel

Preismoratoriumsabschlag · Darreichungsform als etablierter Begriff des AMG 1976 · galenische Form · Vergleichbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil
Vertragsärztliche Versorgung – Aufsicht

Beanstandung von Beschlüssen des (Erweiterten) … · Beschluss vom 21.8.2018 über das zur Ermittlung der … · Beschluss vom 18.9.2018 zu Empfehlungen zur Vereinbarung … · rechtliche Vertretbarkeit

Sozialrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 13
Aufsichtsrecht – Krankenversicherung

Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung … · nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder … · Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten · Beauftragung und Vergütung der BZgA durch den …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – pharmazeutischer Unternehmer

Generikaabschlag · Großhändler · örtlicher Vertreter · Rabattregelung des § 130a Abs 3b SGB 5

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Aufsichtsrecht – Krankenversicherung

GKV-Spitzenverband · Haushaltsplan · Beitrag nach § 20a Abs 3 S 4 SGB 5 an die Bundeszentrale … · Sperrvermerk nach Entscheidung des Verwaltungsrats

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 14
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

gesetzliche Abschlagspflicht der Pharmaunternehmen für … · Anwendbarkeit nicht nur auf arzneimittelrechtlich … · Zulässigkeit der Feststellungsklage · keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 6
Krankenversicherung – Spitzenverband Bund der Krankenkassen

Auskunftsanspruch gegenüber einem pharmazeutischen … · Durchsetzung durch Verwaltungsakt · Bestimmtheitsgrundsatz · Sozialdatenschutz

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 21
Vertragsärztliche Versorgung – Praxisschließung

Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen … · Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der … · Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit · vorübergehende Praxisschließung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
VG Berlin 2. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Zugang zu amtlichen Informationen

tatsächliches Vorhandensein von Daten beim InEK · Informationsbeschaffungspflicht der Behörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 20
Krankenversicherung – Risikostrukturausgleich

Gesundheitsfonds · Verfassungsmäßigkeit des Versichertenklassifikationsmodells … · Rechtmäßigkeit der Befugnis des Bundesversicherungsamtes … · Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 111
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger … · keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung … · Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen