Urteile zu § 232a SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

72 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 232a SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

72 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 6
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung der erbrachten Leistungen · Erfüllungsfiktion · Bestehen eines Erstattungsanspruchs des unzuständigen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 1. Senat Urteil
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer … · betriebliche Altersversorgung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Personal Trainer · Fitnessstudio · privatrechtlicher Vertrag · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 10
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht einer Rente wegen dauerhafter … · Versorgungsbezug

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Halle 10. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattungsansprüche des Grundsicherungsträgers gegen den … · Zulässigkeit der kalendertäglichen Begrenzung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Reutlingen 1. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Pflegeversicherung

Beitragspflicht von Leistungen aus einer … · Versorgungsbezug · betriebliche Altersversorgung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Einnahmen aus der Beteiligung an Straftaten · Belastung durch eine Rückzahlungsverpflichtung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht einer Rente wegen dauerhafter … · Versorgungsbezug

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht einer Übergangsversorgung für Flugbegleiter · Leistung wegen Flugdienstuntauglichkeit · betriebliche Altersversorgung · Rente wegen Einschränkung der Erwerbsfähigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 51. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden · Maßgeblichkeit des Regelentgelts

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung · Berücksichtigung der Kapitalleistung aus einer vom … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übernahme der Kosten einer privaten Krankenversicherung · Zulässigkeit der Begrenzung des Zuschusses auf die Höhe der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 27
Arbeitslosengeld II – Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen

Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung · Beschränkung auf die Hälfte des Basistarifs in der … · verfassungskonforme Auslegung · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 24
Krankenversicherung – Beitragspflicht

Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des … · Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen … · Auszahlung in Form eines Einmalbetrages · Kapitalleistung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zuschuss zu den Beiträgen einer private Kranken- und … · Anspruch auf Übernahme der vollen Beiträge · Befreiung von der Versicherungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 36
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · 1-Euro-Job · Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Sozialrecht Abgeändert