Beitragsbemessung · keine Beitragspflicht von Zugewinnausgleichszahlungen
Urteile zu § 240 SGB V – Seite 7
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
590 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 240 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
590 Entscheidungen
Beitragshöhe · Schülerin · Fehlen einer Pflichtversicherung verfassungsgemäß
keine Tatbestands- oder Feststellungswirkung des … · Zurückweisung von Beteiligtenvorbringen als verspätet
Fortbestehen des Anspruchs bei Arbeitsunfähigkeit · erste ärztliche Feststellung als Nachweis ausreichend · Änderung des § 46 S 1 Nr 2 SGB 5 durch das GKV-VSG · Normkonkretisierung durch höchstrichterliche Rechtsprechung …
Rentenbezug · Sozialhilfeempfänger · Beitragsbemessung · keine Beitragspflicht des vom Rentenversicherungsträger …
Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt … · Zulässigkeit · Anschlussrevision
materiell-rechtliche Einwendungen
keine Beitragspflicht von Übergangsbezügen nach Beendigung … · kein Versorgungs-, sondern Überbrückungszweck
Versicherungspflicht bzw -freiheit · Rentenbezug · selbstständige Erwerbstätigkeit · Hauptberuflichkeit
Patchworkfamilie · Beitragsbemessung · § 2 Abs 4 S 2 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler im … · alleinige Berücksichtigung gemeinsamer …
freiwillige Krankenversicherung · Beitragsbemessung · Beitragspflicht · Einkünfte aus Kapitalvermögen
freiwillig versichertes Mitglied · Bezug eines Gründungszuschusses · Mindestbeitragsbemessung
Patchworkfamilie · Beitragsbemessung · alleinige Berücksichtigung gemeinsamer … · Freibetragsregelung nicht übertragbar auf Patchworkfamilien
Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen (hier …
Promotionsstudent ist nicht versicherungspflichtig · Verfassungsmäßigkeit · freiwillig Versicherter · Mindestbeitrag
freiwillig versicherter Selbständiger · negatives Arbeitseinkommen · eigenständige Prüfung eines neu festzustellenden Anspruchs · kein Vertrauensschutz
Ruhestandsbeamter · allgemeiner Beitragssatz gilt für Versorgungsbezüge · Vereinbarkeit des § 248 S 1 SGB 5 mit …
Zulässigkeit der Festsetzung der Höhe der Beiträge bei … · keine Berücksichtigung eines Verlustvortrags oder … · Zulässigkeit einer rückwirkenden Erhöhung
Beitragsbemessung · Berücksichtigung von Einnahmen aus einem … · keine Versicherungspflicht von Promotionsstudenten bzw …
Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 · Anwartschaftsversicherung auf PKV stellt ohne Ausübung des … · Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · 60ter teil der monatlichen Bezugsgröße bei Antrag auf …
Berücksichtigung von in monatlichen Teilbeträgen gezahlten …
Elterngeldbezug · Beitragsentrichtung nach Mindesteinnahmen · kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
hinreichende Erfolgsaussicht · Einholung eines Sachverständigengutachtens · Amtsermittlung
Sanierungsgewinn · Erlass aus Billigkeitsgründen · sozialgerichtliches Verfahren
Promotionsstudium
hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger · Beitragsbemessung · Berücksichtigung von Überbrückungsgeld · Zuordnung zu jeweiligen Bewilligungsmonaten
Versicherungspflicht · Promotion · freiwillige Krankenversicherung · Beitragsbemessung