Beitragspflicht · jährlich gezahlte betriebliche Invalidenleistung kein … · Beitragserhebung im Monat der Auszahlung
Urteile zu § 223 SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
249 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 223 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
249 Entscheidungen
hauptberuflich selbstständige Erwerbstätige · keine Berücksichtigung von beitragsfreien … · Zuordnung der beitragspflichtigen Einnahmen
Beitragsbemessung · Maßgeblichkeit des arbeitsrechtlich geschuldeten … · Entstehungsprinzip
Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus … · Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen … · Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den … · Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6
Kapitalzahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung · Versorgungsbezug · Anwendung der Freibetragsregelung nach § 226 Abs 2 S 2 SGB …
Berechnung des Beitragsrückstands · Gesamtbetrag in Höhe von zwei vollen Monatsbeiträgen
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · gesonderter Feststellungsbescheid der Krankenkasse · Verwaltungsakt · sozialgerichtliches Verfahren
Berücksichtigung eines einkommenssteuerrechtlichen … · sozialgerichtliches Verfahren · Verbindung mehrerer Rechtstreitigkeiten · jeweils gesonderte Prüfung der Zulässigkeit der Berufung
Beitragspflicht einer dänischen Volksrente · vergleichbare Rente aus dem Ausland im Sinne von § 228 Abs … · kein Verstoß gegen EU-Recht
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als …
Formwirksamkeit · Einhaltung von Formvorschriften · Vorliegen einer besonders schweren Treuepflichtverletzung
Freiwillige Krankenversicherung · Beitragsbemessungsgrundlage · Mindestbemessungsgrundlage · Einkommensteuerbescheid · Nachforderung
Maßgeblichkeit des Entstehungsprinzips
kein Ermessen · weiter Bewertungsspielraum der Krankenkasse hinsichtlich … · keine gerichtliche Überprüfung der Einschätzungsprärogative
Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · Berücksichtigung von Ausschüttungen aus dem steuerlichen …
Übernahme der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung · Höhe des Zuschusses nach § 26 Abs 1 S 1 SGB 2 · Begrenzung auf den halbierten Beitrag für den Basistarif · Zumutbarkeit
Kapitalauszahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung · Versorgungsbezug · Anwendung der Freibetragsregelung nach § 226 Abs 2 S 2 SGB …
Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger · Regelung des § 240 Abs 4a S 4 SGB 5 idF vom 4.4.2017 ist … · Vorlage des Einkommensteuerbescheides nach Ablauf der …
Beitragspflicht einer Rentenleistung der … · vergleichbare Rente aus dem Ausland im Sinne von § 228 Abs …
Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · selbstständige Tätigkeit · tatsächlich erzielte beitragspflichtige Einnahmen für die … · Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides
freiwilliges Mitglied · Beitragsbemessung · Berücksichtigung des Erziehungsbeitrags im Pflegegeld nach …
Abzug von Werbungskosten bei der Verbeitragung von …
Beitragsbemessung · keine Berücksichtigung von den Pflegekindern zustehenden … · Gerechtfertigkeit
Beitragsforderung · freiwillig versicherter Arbeitnehmer · Firmenzahlerverfahren · Versicherter als Schuldner bei Ausbleiben der Zahlung durch …
Beitragspflicht einer Rentenleistung der russischen …
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen · Abzug von Werbungskosten bei Einnahmen aus Vermietung und … · keine einnahmemindernde Berücksichtigung des …
Beitragspflicht von Rentenleistungen des Versorgungswerks … · Versorgungsbezüge · Verfassungsmäßigkeit
hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …
Beitragsbemessung nach der … · Verfassungsmäßigkeit