Säumniszuschläge bei Forderung rückständiger Beiträge von …
Urteile zu § 223 SGB V – Seite 2
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
249 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 223 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
249 Entscheidungen
Berücksichtigung von Einkünften aus privaten … · Maßgeblichkeit des im Einkommensteuerbescheid festgesetzten … · keine Berücksichtigung eines Verlustvortrags nach § 10d EStG
Altersrenten- und Versorgungsbezug · Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze · Beitragserstattung nach § 231 Abs 2 SGB 5 · Verfassungsmäßigkeit
Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit
Versicherungspflicht · Vorrang · Witwe · Erbengemeinschaft
Beitragspflicht einer Rentenleistung aus einer … · betriebliche Altersversorgung · Versorgungsbezug
rückwirkende Anwendung des § 240 Abs 1 S 4 SGB 5 idF vom … · Neufestsetzung der Beiträge bei hinreichenden …
Beitragspflicht von überobligatorischen Anteilen einer …
Überprüfungsverfahren · richtige Klageart ist die mit der Verpflichtungsklage … · kein Anhörungserfordernis nach zunächst vorläufiger … · förmliche Aufhebung einer bestandskräftig gewordenen …
Voraussetzungen der Krankenversicherungspflicht eines … · Student
Beitragsbemessung · keine beitragsrechtliche Berücksichtigung des … · Beitragspflicht von Einkünften aus Kapitalvermögen · Verfassungsmäßigkeit
Beitragspflicht von Leistungen aus einer … · Versorgungsbezug · betriebliche Altersversorgung
freiwillige Krankenversicherung · Beitragsbemessung · Einkommensnachweis · Versicherungspflicht · Beitragsberechnung
Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und … · Verfassungsmäßigkeit
gesetzliches Einrücken in die Stellung als … · Versorgungsbezug
zur Anwendung von § 240 Abs 1 S 3-5 SGB 5 idF vom 11.12.2018 · keine Anwendung mehr von § 6 Abs 5 S 2 SzBeitrVfGrs idF vom …
Beitragspflicht einer Rente wegen dauerhafter … · Versorgungsbezug
Beitragspflicht einer Leistung einer schweizerischen … · keine Unterscheidung zwischen den obligatorischen und …
Versorgungszusage auf Kapitalbasis (sogenannte Deferred … · beitragspflichtiger Versorgungsbezug
verspätet erbrachter Nachweis geringeren Einkommens · rückwirkende Berücksichtigung
verspätet erbrachter Nachweis geringeren Einkommens · rückwirkende Berücksichtigung
schweizerische Kinderrente nach Art 35 IVG unterfällt nicht … · Ergänzung der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler
Berücksichtigung des Zahlbetrags einer ausländischen Rente … · kein Verstoß gegen EU-Recht und allgemeines …
keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen Privilegierung … · Verfassungsmäßigkeit
Beitragspflicht von Kapitalzahlungen aus einer als … · Versorgungsbezug · fiktive Beitragszahlungen als Versicherungsleistung des … · Einrücken des Versicherten in die Stellung als …
Beitragspflicht einer ausländischen Rente · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
Beitragspflicht für eine auf der Nachentrichtung von …
hauptberuflich selbstständig Tätiger · keine Herausrechnung von Zeiten des Krankengeldbezuges bei …