Urteile zu § 224 SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 224 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
65 Entscheidungen
hauptberuflich selbstständige Erwerbstätige · keine Berücksichtigung von beitragsfreien … · Zuordnung der beitragspflichtigen Einnahmen
freiwillig versicherter hauptberuflich Selbstständiger · Jahresarbeitseinkommen · Aufteilung auf alle beitragspflichtigen Tage einschließlich …
freiwilliges Mitglied · Elterngeldbezieher · Fortführung der Selbstständigkeit
Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen während des Bezugs … · Verfassungsmäßigkeit
hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …
Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen während des Bezugs … · Verfassungsmäßigkeit
Mutterschaftsgeld · Elterngeld · Versicherungspflicht · SGB V § 192 · Wiederholungsanspruch
Nichtberücksichtigung des Elterngeldes · Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen · Verfassungsmäßigkeit
Zuständigkeitsklärung · Rentenversicherungsträger · erstangegangener Rehabilitationsträger · Anerkennung der Zuständigkeit gegenüber dem …
Berücksichtigung des Entgeltausfalls infolge …
Elterngeldbezug · Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß · beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von …
freiwillig versicherter hauptberuflich selbstständig … · Beitragsbemessung nach § 240 Abs 4 S 2 SGB 5 · kein Anspruch auf Mindestkrankengeld · Höhe des Arbeitseinkommens laut Einkommensteuerbescheid …
hauptberuflich selbständig Erwerbstätige · Beitragsbemessung · Mindestbeitrag · Krankengeldbezug
keine Beendigung der Versicherungspflicht bei Prognose …
Entstehung und Fortdauer des Anspruchs bei Versicherten mit … · einmalige Karenzzeit
Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit
Fortbestehen des Anspruchs bei Arbeitsunfähigkeit · erste ärztliche Feststellung als Nachweis ausreichend · Änderung des § 46 S 1 Nr 2 SGB 5 durch das GKV-VSG · Normkonkretisierung durch höchstrichterliche Rechtsprechung …
keine erneut erforderliche Arbeitsunfähigkeits-Feststellung · keine "Lückenlosigkeit" von Prognosen für den Fortbestand … · Bezugnahme auf obergerichtliche Rechtsprechung ersetzt …
keine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei … · keine erneut erforderliche Arbeitsunfähigkeits-Feststellung · keine "Lückenlosigkeit" von Prognosen für den Fortbestand …
Entstehung und Fortbestehen durch erste ärztliche … · Kontrolle und Vermeidung von Missbrauch durch Krankenkassen · Krankengeldbewilligung · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
§ 116 SGB X · § 119 SGB X · Regressanspruch · Erwerbsschaden · Versicherungsrecht
Elterngeldbezug · Beitragsentrichtung nach Mindesteinnahmen · kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
keine Sonderregelung für durch Gewalttat verursachte … · keine Anwendung der des sog Kaufmännischen … · Auslegung von Erklärungen eines Behördenvertreters als …