Urteile zu § 246 SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 246 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13 Entscheidungen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil

rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt · Überschreitung der Geltungsdauer ohne Begründung · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil

Übernahme der Kosten einer privaten Krankenversicherung · Zulässigkeit der Begrenzung des Zuschusses auf die Höhe der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil

Zuschuss zu den Beiträgen einer private Kranken- und … · Anspruch auf Übernahme der vollen Beiträge · Befreiung von der Versicherungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 36

Eingliederungsleistung · 1-Euro-Job · Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS

Arbeitslosengeld II-Bezieher · Höhe der Übernahme bzw Erstattung der Kosten für eine … · einstweilige Anordnung · kein Anordnungsgrund, da voller Leistungsanspruch …

Sozialrecht