Urteile zu § 252 SGB V – Seite 2

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

86 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 252 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

86 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 6
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Leistungsbewilligung · Aufforderung zur Angabe von Vermögen · Bestimmtheit · Leistungserstattung bei endgültiger Entscheidung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 4
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht einer ausländischen Rente · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Beitragsbemessung

Bezug von Rente des spanischen Rentenversicherungsträgers … · Rente iS des § 228 Abs 1 S 2 SGB 5 · Europarechtskonformität

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Beitragsbemessung

Bezug einer Altersrente aus der Zweiten Säule der … · der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung … · Beitragssatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 4
Bundesagentur für Arbeit

Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Beitragsbemessung

Bezug von Zusatzrenten aus den französischen … · Rente iS des § 228 Abs 1 SGB 5

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
Insolvenz des Leistungsmittlers

Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Benachteiligung … · Aufleben seiner Forderung gegenüber dem mit dem …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 23
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung · Entstehen des Bedarfs im Zeitpunkt der Fälligkeit · Übernahme von Säumniszuschlägen und Mahngebühren · Unabwendbarkeit durch den Hilfebedürftigen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 109
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf · Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige … · Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Hessen 1. Senat Urteil
Krankenversicherungsbeitrag – Erstattung

Zahlung zu Unrecht · rückwirkender Wegfall des Anspruchs auf Verletztengeld · Erwerbsunfähigkeitsrente

Sozialrecht