§ 264 SGB V – Rechtsprechung (250 Entscheidungen) – Seite 5

LSG NRW Urteil 21.01.2008 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin an die AOK Westfalen-Lippe auf der Grundlage des § 264 Abs. 7 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.01.2008

Streitig ist, ob dem Antragsteller (ASt.) ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung (KV) bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Urteil 19.12.2007 LS

Krankenversicherung/Pflegeversicherung – freiwillige Versicherung

Vorversicherungszeit · Erwerbsminderung · zu Unrecht bezogenes Arbeitslosengeld II nur bei … · Zuständigkeit für Ansprüche auf Krankenhilfe bei …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.11.2007

Der 1938 geborene, wegen Demenz unter Betreuung stehende Antragsteller begehrt die Anordnung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.11.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten einer nicht verordnungsfähigen so genannten Basissalbe als Hilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Wiesbaden 17. Kammer Beschluss 25.10.2007 LS

(Krankenversicherung – Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 für bisher Nichtversicherte

rückwirkende Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 23.10.2007

Streitig ist die freiwillige Mitgliedschaft der Klägerin nach dem Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld II

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 23.08.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten gemäß § 264 Absatz 7 SGB V die Zahlung von Verwaltungskosten sowie die …

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Beschluss 30.07.2007 LS

Krankenversicherung – Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG mit Aufenthaltserlaubnis

Versicherungspflicht bei anderweitigem Anspruch auf …

Sozialrecht

SG Münster 16. Kammer Beschluss 16.07.2007

In dem Rechtsstreit geht es um die Gewährung von Krankenversicherungsschutz im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht

SG Darmstadt 10. Kammer Beschluss 12.07.2007

Der Antragsteller bezieht seit dem 25.02.2002 eine Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung, wobei …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten im Rahmen des Erstattungsanspruches nach § 264 Absatz 7 SGB V …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 19.04.2007 zitiert von 2

Kostenerstattung für eine Hörhilfe, die Frau S (S) erhalten hat

Sozialrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen 8 Urteil 17.04.2007

Die Beteiligten streiten als Sozialhilfeträger um die Erstattung von für Hilfebedürftige an eine Krankenkasse …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.03.2007

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vorläufige Aufnahme als freiwillig …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.02.2007

Zwischen den Beteiligten steht die Befreiung des Klägers von der Zuzahlungspflicht für das Jahr 2004 in der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2007 LS zitiert von 1

Übernahme von Krankheitskosten im Grundsicherungsrecht.

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 19.09.2006

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Aufnahme in die gesetzliche …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 31.08.2006

Die 1941 geborene Antragstellerin (Ast.) bezog seit dem 01.01.2005 Leistungen nach § 19 2. Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.08.2006

Streitig ist die Verpflichtung der Antragsgegnerin (einstweilig) die Krankenbehandlung des Antragstellers …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.08.2006

Zwischen den Beteiligten ist in erster Linie streitig, ob der Antragsteller (Ast) die Voraussetzungen für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.07.2006

Streitig ist, ob die Klägerin ab 01.01.2005 durch Beitritt freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Kranken …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Fulda 4. Kammer Urteil 22.06.2006 LS

Krankenversicherung – freiwillige Versicherung

Beitrittsrecht · Leistungsbezieher nach dem BSHG bzw SGB 12

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 13.06.2006

Erstattung von Kosten für Hilfe bei Krankheit nach § 108 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) für …

Sozialrecht

SG Köln Beschluss 01.06.2006

Ob die Antragsgegnerin oder die Beigeladene dem Antragsteller Krankenversicherungsschutz gewähren muss

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.05.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte Kosten für eine private Krankenzusatzversicherung der Klägerin nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 15.05.2006

Freiwillige Krankenversicherung – Vorversicherungszeit

Bezug von Arbeitslosengeld II · materielle oder formelle Rechtmäßigkeit

Sozialrecht

VG Göttingen Urteil 27.04.2006 LS

Ein Sozialhilfeträger verstößt gegen den Interessenwahrungsgrundsatz, wenn er den Hilfeempfänger nicht …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.04.2006 zitiert von 1

Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2006 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwischen ihm und dem Beklagten als überörtlichem Träger der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.04.2006

Streitig ist, ob die Klägerin ab 01.01.2005 durch Beitritt freiwilliges Mitglied der Beklagten in der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.03.2006 LS

Vergütungshöhe bei Versorgungsvertrag mit einem Landkreis

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Koblenz Urteil 08.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin freiwillig versichertes Mitglied der Beklagten gemäß § …

Sozialrecht

SG Reutlingen Urteil 23.02.2006

Erstattung von Fahrtkosten zur Methadon-Substitution und anderen ambulanten Krankenbehandlungen

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 01.12.2005

Prozesskostenhilfe ist nach §§ 73a SGG - Sozialgerichtsgesetz - ,114 ff ZP0 - Zivilprozessordnung - nicht zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2005

Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Begründung freiwilliger Mitgliedschaften der Kläger zur Beklagten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 29.08.2005

Streitig ist, ob die Klägerin nach § 9 Abs. 1 Nr. 8 SGB V freiwilliges Mitglied bei der beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stuttgart Urteil 25.08.2005

Streitig ist die Höhe der Belastungsgrenze nach § 62 SGB V

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 22.08.2005 LS

(Krankenversicherung – Leistungsberechtigter nach dem SGB 2

Krankenkasse · Wahlrecht · Anwendung des § 16 SGB 1 auf andere Anträge als … · Mitgliedsbescheinigung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2005 zitiert von 2

Es fehlt bereits an einer ausreichenden Beschwerdebegründung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Sozialhilfe: Brille

Sehhilfe · einmalige Beihilfe · Gebrauchsgut

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 11.10.2004 LS zitiert von 4

Keine Übernahme von Kosten für das Medikament Viagra durch die Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2004 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht schon vor Klageerhebung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stuttgart Beschluss 06.09.2004

Der Antrag ist zulässig und im dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang auch begründet

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 31.08.2004

Die Antragstellerin bezieht von der Antragsgegnerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2004 LS zitiert von 8

Aufgrund der am 01.01.2004 in Kraft getretenen Änderungen des BSHG ist eine Übernahme der Kosten für die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.06.2004

Der Kläger steht seit Jahren im Sozialhilfebezug des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 27.05.2004 LS

Übernahme eines Eigenanteils von Sozialhilfeempfängern

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit dem Hauptantrag die Feststellung, dass eine Leistungsvereinbarung zwischen ihm und dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 06.01.2004 zitiert von 3

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung unter …

Verwaltungsrecht