Urteile zu § 275 SGB V – Seite 4

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

1.000 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 275 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.000 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil zitiert von 1

Zeitpunkt der Entstehung und Fälligkeit der … · Beginn der Verjährungsfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS

sachlich-rechnerische Richtigstellung · Hausärztliche Versichertenpauschale · Erforderlichkeit eines Arzt-Patienten-Kontaktes · grob-fahrlässige Abgabe einer unrichtigen …

Sozialrecht
LSG Thüringen 2. Senat Urteil LS

Voraussetzungen des OPS-Kodes 8-98f bis 31.12.2020 · eigenes Klinikum im Sinne einer rechtlichen Trägerschaft · keine Rückwirkung der späteren Änderung mit Wirkung zum …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale · mögliche fehlerhafte Kodierung ohne Auswirkung auf den … · Ermittlungsaufwand · keine nachweislich fehlerhafte Abrechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter … · kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Maßgeblichkeit …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Ulm 13. Kammer Urteil LS

Erstattungsanspruch bei sekundärer Fehlbelegung · Erfordernis der Benennung der konkreten Höhe des … · keine Auslegung anhand der Krankenhausrechnung

Sozialrecht
LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil LS

Etagenfehler bzw. wrong-level-Operation an der … · gesetzlicher Forderungsübergang für Ersatzansprüche auf die …

Delikts- und Haftungsrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 19

Veranlassung des Prüfverfahrens durch das Krankenhaus · Verletzung der Pflicht des Krankenhauses zur Übermittlung … · kein Anspruch auf die Aufwandspauschale nach § 275c Abs 1 S …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 16

Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus · Vorliegen eines sachlichen Grundes

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Magdeburg 34. Kammer Urteil LS

Fälligkeit · Vollständigkeit der Datenübermittlung nach § 301 SGB 5 · Anforderungen an die medizinische Begründung · Ingangsetzung der Prüffrist nach § 275 Abs 1c SGB 5

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS

ambulante Notfallbehandlung im Schockraum · Zurechnung zur vertragsärztlichen Versorgung · Abgrenzung zur stationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen