Urteile zu § 275c SGB V – Seite 2

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 275c SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

161 Entscheidungen

SG Berlin 28. Kammer Beschluss LS

Abrechnungsprüfung · Ermittlung der quartalsbezogenen Prüfquote · keine Entscheidung auf Bundesebene · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht
SG Berlin 89. Kammer Beschluss LS

Abrechnungsprüfung · Ermittlung der quartalsbezogenen Prüfquote · keine Entscheidung auf Bundesebene · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht
SG Altenburg 23. Kammer Urteil LS

Fälligkeit eines entstandenen Anspruchs · Grundvoraussetzung einer formal ordnungsgemäßen Abrechnung · Informationsobliegenheit nach § 301 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5 … · Angaben zum "Grund der Aufnahme"

Sozialrecht
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 13

Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV · Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über … · von Ermächtigungsvorschrift umfasst · im Einklang mit höherrangigem Recht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 10

Prüfverfahren · Anspruch auf Aufwandspauschale bei Nichteintritt einer … · wirtschaftliche Betrachtungsweise · Zeitpunkt der Anspruchsentstehung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 4

Übergangsvereinbarung zur Prüfverfahrensvereinbarung 2016 · Regelung zur Fortgeltung der Aufrechnungsbefugnis der … · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 4

Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV · Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über … · von Ermächtigungsvorschrift umfasst · im Einklang mit höherrangigem Recht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Stuttgart 18. Kammer Urteil LS

Aufwandspauschale gem § 275c Abs 1 S 2 SGB 5 · Entfallen nur bei nachgewiesener Fehlerhaftigkeit der … · kein Nachweis der Fehlerhaftigkeit im Fall der …

Sozialrecht
SG Altenburg 23. Kammer Urteil LS

formal ordnungsgemäße Abrechnung · Erfüllung der Informationsobliegenheiten · zugleich "auch ambulant" abrechenbare Leistung gem … · keine Verpflichtung des Krankenhauses zu weitergehender …

Sozialrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 8

Abrechnungsprüfung · Aufschlagszahlung nach § 275c Abs 3 SGB 5 · Einleitung der Rechnungsprüfung ab dem 1.1.2022

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale · mögliche fehlerhafte Kodierung ohne Auswirkung auf den … · Ermittlungsaufwand · keine nachweislich fehlerhafte Abrechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil LS

Etagenfehler bzw. wrong-level-Operation an der … · gesetzlicher Forderungsübergang für Ersatzansprüche auf die …

Delikts- und Haftungsrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 19

Veranlassung des Prüfverfahrens durch das Krankenhaus · Verletzung der Pflicht des Krankenhauses zur Übermittlung … · kein Anspruch auf die Aufwandspauschale nach § 275c Abs 1 S …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen