Urteile zu § 27 SGB V – Seite 19
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
1.750 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.750 Entscheidungen
Vorwegnahme bzw Erledigung der Hauptsache durch … · Abgrenzung der ambulanten von der teilstationären … · intravenöse Immunglobulintherapie · neue Behandlungsmethode iSv § 137c Abs 3 SGB 5
Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine …
Nichtvorliegen eines Systemversagens und einer …
vollstationäre Pflege · Anerkennungsbetrag · aktivierende Pflege · Pflegestandard
keine Leistungspflicht für Fingerendgliedprothese · Begriff der Behinderung und Krankheit · Nichtberücksichtigung bei Feststellung des Grades einer …
Auslegung der Rahmenvereinbarung
keine Leistungspflicht für Injektion mit Medizinprodukt …
Eingliederungshilfe · Versorgung mit zahnimplantologischen Leistungen · extremer Würgereiz ist eine willentlich nicht … · Behandlungsziel kann ausschließlich die Wiederherstellung …
Hörgerät · keine Begrenzung des Sachleistungsanspruchs durch …
Mehrkosten für die Hilfsmittelversorgung mit …
abweichende Leistungserbringung · Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf · künstliche Befruchtung · verfassungskonforme Auslegung
Verfassungsmäßigkeit
Gleichbehandlungsgebot
kein Anspruch zur Behandlung des chronischen … · Off-Label-Use · § 2 Abs 1a SGB 5
privatrechtlicher Zahlungsanspruch des Apothekers · Kalkulationsirrtum · keine Anfechtbarkeit
erneute Diagnostik durch einen die Behandlung fortsetzenden …
Festbetrag für Hörhilfen · keine Klagebefugnis bei Eintritt des Leistungsfalles … · keine Berufung auf individuellen Versorgungsbedarf oder … · gerichtlicher Prüfungsmaßstab
vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe · geeigneter Ort · Verabreichung von Medikamenten über eine Magensonde
Wohngemeinschaft von Pflegebedürftigen kann geeigneter Ort … · Anspruch auf Erbringung von Leistungen der Behandlungspflege
Hornhautkrümmung (Keratokonus · kein Anspruch auf circuläre Keratotomie
Geltendmachung von Ansprüchen auf künftige Gewährung mit …
Bestandteil einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode · Leistungspflicht erst ab positiver Bewertung durch … · Begriff der Behandlungsmethode
stationäre Pflege · Übernahme zusätzlicher Kosten für eine nächtliche … · Hilfe für andere Verrichtungen nach § 61 Abs 1 S 2 Alt 3 …
Unvollständige Unterlagenüberlassung an den MDK im Rahmen … · sekundäre Darlegungslast der Krankenkasse und Beweislast …
Kausalzusammenhang zwischen der ablehnenden Entscheidung … · Unbeachtlichkeit einer noch nicht abgeschlossenen Behandlung · keine erweiternde Auslegung der Regelungen zum … · Verfassungsmäßigkeit
Hörgerät · keine Begrenzung des Sachleistungsanspruchs durch …
Begutachtung des Befundes, der Versorgungsnotwendigkeit und … · Mitwirkungspflichten des Versicherten