Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
1.750 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.750 Entscheidungen
Übernahme der Krankenbehandlung durch Krankenkasse für … · Nichteinbindung des Sozialhilfeträgers in das unmittelbare … · Erfüllung der Selbsthilfeobliegenheit nach § 2 Abs 1 SGB 12 · Begriff des Geltendmachens iS von § 111 S 1 SGB 10
kein Leistungsanspruch nach Gemeinschaftsrecht · Europarechtskonformität des Erfordernisses der Zustimmung …
Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur … · Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei grob … · keine Stützung eines Erstattungsanspruchs auf einen …
Anspruch auf 24 Stunden Behandlungspflege wenn jederzeit … · Nichtvereinbarkeit der HKP-Richtlinie Nr 24 Spiegelstrich …
Berufungsgericht · Verletzung · Amtsermittlungspflicht · rechtliches Gehör
Versorgung mit einem Bewegungstrainer "Motomed gracile 12" …
Krankenhausvergütung · GKV-Leistungspflicht · Krankenhausplan · Zertifizierung nach JACIE · Stammzellentransplantation
Fallzusammenführung · Rechtsfigur des fiktiven wirtschaftlichen … · Wirtschaftlichkeitsvorbehalt bezieht sich nur auf den …
kein Anspruch auf Behandlung eines Prostatakarzinoms mit … · Nichtvorliegen eines Ausnahmefalls des Systemversagens … · kein (anteiliger) Kostenerstattungsanspruch in Höhe …
Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen … · Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Mindestmenge von … · Anforderungen an die Prognose · Befugnis des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Einführung …
obligatorische Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten · Leistungsklagen ab 1.8.2013 · Anrufbarkeit des Schlichtungsausschusses · Schlichtungsspruch ergeht in Form eines Verwaltungsakts
Schlaf-Apnoe-Syndrom · Unterkieferprotrusionsschiene · Wirksamkeitsnachweis · Systemversagen
kein Verstoß eines Anspruchs Versicherter auf eine …
Kostenerstattung · privatärztliche Behandlung · Lucentis · altersabhängige Makuladegeneration · Gebührenordnung für Ärzte
Erkrankung an altersbedingter Makuladegeneration (AMD · Individualanspruch · Versorgung mit Lucentis · Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte …
besondere Qualifikation (hier: Kommunikationsmethode AAC · Erfordernis des Niederschlags in einer speziellen … · sozialgerichtliches Verfahren · Grundsatz der freien Beweiswürdigung
Folgenabwägung · Krankenversicherung · nicht zugelassenes Arzneimittel (hier: "Sandostatin" · schwerwiegende Erkrankung (hier: polyzystische …
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Öffnung des …
Verfassungsmäßigkeit
Heilbehandlung · kein Anspruch auf Hautpflegeprodukte außerhalb des …
Wirkung einer Verjährungshemmung durch Verhandlungen …
G-BA darf Mindestvoraussetzungen als …
keine anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethode · kein Systemversagen · keine grundrechtsorientierte Auslegung nach dem Beschluss …
Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft · Vorschrift nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 ist einer …
keine Aufnahme eines Gerätes zur kontinuierlichen … · neue Behandlungsmethode ohne Empfehlung des Gemeinsamen …
