Urteile zu § 27 SGB V – Seite 24

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

1.750 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.750 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

besonders hoher Pflegeaufwand · Katheterisieren während Tätigkeit in einer Werkstatt für …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.02.2013 zitiert von 47

Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden im Falle …

Prüfung der Erfolgsaussichten einer kurativen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 05.02.2013 LS zitiert von 2

Zur Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer stationären Liposuktion in Abgrenzung zur ambulanten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hamburg 23. Kammer Urteil 04.02.2013 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

neurologisch-neurochirurgische Frührehabilitation · Begriff des standardisierten Frührehabilitations-Assessments

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.01.2013 LS

Krankenversicherung – Anspruch auf eine kontinuierliche Glukosemessung (CGM) im einstweiligen Rechtsschutz …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Bei einem Arzneimittelregress wegen der Verordnung empfängnisverhütender Mittel an Frauen, die älter als 20 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 4

Krankenversicherung – Kontrolluntersuchungen nach Nierentransplantation

Fahrkostenübernahme

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.01.2013 LS

Zur festbetragsfreien Versorgung mit einem nicht zum Festbetrag verfügbaren Antidepressivum (Trevilor retard).

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.01.2013 LS

Krankenversicherung – festbetragsfreie Versorgung mit Arzneimittel im Wege der einstweiligen Anordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 1. Senat Urteil 20.12.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der ihr für eine kieferorthopädische Behandlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 1. Senat Urteil 20.12.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der ihr für eine kieferorthopädische Behandlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stralsund 3. Kammer Urteil 17.12.2012 LS

Versorgung mit Sportrollstuhl zur Teilnahme am Rehabilitationssport

kein Anspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung · bedürftiger Behinderter · Anspruch als Eingliederungsleistung zur Teilhabe am Leben …

Sozialrecht

SG Koblenz 5. Kammer Urteil 07.12.2012

Zwischen den Beteiligten ist die Kostenübernahme für die Durchführung einer Liposuktion streitig

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 04.12.2012 zitiert von 2

Streitig ist die Frage, wer die Kosten in Höhe von 289,00 EUR für den Transport von Eigenblutkonserven von S. …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 04.12.2012

Einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten in Höhe von 862,84 ? für die Behandlung und Versorgung mit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Saarland 15. Kammer Gerichtsbescheid 29.11.2012 LS

Krankenversicherung – Kostenübernahme für eine Magenbypassoperation

Sozialrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 28.11.2012 zitiert von 6

Die 1998 in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegründete Klägerin betreibt …

Steuerrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 10

Sozialhilfe – Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel

Hilfen zur Gesundheit · entsprechend den Leistungen der GKV · keine Kostenübernahme bei über 20-Jährigen · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Darmstadt 10. Kammer Urteil 14.11.2012

Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme einer Schlauchmagen-Operation zur Behandlung einer Adipositas …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.11.2012 zitiert von 4

Im Streit steht die Vergütung einer stationären Krankenhausleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.11.2012

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung in der Zeit vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Fulda 11. Kammer Urteil 08.11.2012

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für eine magenverkleinernde Operation (laparoskopischer …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2012 LS

Zur Frage, ob die Aufwendungen zu einer operativen Verkleinerung der Brust (sog. Mamma-Reduktionsplastik) …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 19.10.2012

Die Klägerin begehrt die Erstattung der Kosten einer Kopforthesentherapie (sog. Helmtherapie) in Höhe von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 19.10.2012

Leistungsausschluss der Krankenversicherung für die Kopforthesentherapie

Helmtherapie -

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung einer Laser-Epilationsbehandlung wegen übermäßigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 21.09.2012

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Eigenanteil für ein Hörgerät i.H.v. 4313,44 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 17.09.2012

Die Beteiligten streiten um die Vergütung für einen stationären Krankenhausaufenthalt der bei der Beklagten …

Sozialrecht

BSG 1. Senat Urteil 11.09.2012 zitiert von 27

Krankenversicherung – Krankenbehandlung

Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen … · Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts · Verfassungsmäßigkeit · Begrenzung des Brustumfangs

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 1. Senat Urteil 11.09.2012 LS zitiert von 73

Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde Operation bei Transsexualität

keine Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer · Zulässigkeit des Hinweises auf angemessene … · Ausmaß des Anspruchs Transsexueller auf … · Grenzziehung für die Kostenübernahme einer …

Sozialrecht

BSG 1. Senat Urteil 11.09.2012 zitiert von 11

Krankenversicherung – Anspruch von transsexuellen Versicherten auf geschlechtsangleichende …

Rechtweite des Anspruchs · bestehender Brustansatz · Verfassungsmäßigkeit · Begrenzung des Brustumfangs

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 04.09.2012

Einen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer ambulanten Behandlung mit hyperbarem Sauerstoff (HBO) vom …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.08.2012

Der Kläger begehrt die Freistellung von Kosten für eine Positronen-Emissions-Tomographie (PET)-CT …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 6. Kammer Urteil 27.08.2012 LS

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Empfängnisfähigkeit zu Lasten der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 27.08.2012

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, die Antragsgegnerin zu verpflichten, bis …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2012 zitiert von 3

Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Soldatin

truppenärztliche Versorgung · künstliche Befruchtung · Wehrdienstrecht · Kostenübernahme · § 69 BBesG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 26.07.2012

Die Beteiligten streiten um die Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.07.2012 LS

Ein Krankenhaus darf eine vorstationäre Diagnosebehandlung nach § 115a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V erbringen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 16.07.2012 LS

Beihilfe für eine Perücke

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.07.2012 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Diagnosebehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 03.07.2012 LS

Krankenversicherung – Kostenerstattungsansprüche

vorrangiger Übergang auf Sonderrechtsnachfolger bei Tod des … · ärztliche Aufklärungsmängel · keine Erweiterung des Leistungskataloges · Voraussetzung eines Naturalleistungsanspruchs für einen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 26.06.2012

Erstattung der Kosten einer Brustverkleinerungsoperation (Mammareduktionsplastik) in Höhe von 5.500,00 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 13. Kammer Urteil 26.06.2012

Erstattung der Kosten einer Brustverkleinerungsoperation (Mammareduktionsplastik) in Höhe von 5.500,00 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2012 zitiert von 1

Vergütung von Stammzelltransplantation bei Leukämie

DRG-Vergütung · Stammzelltransplantation · gesetzliche Krankenversicherung · Krankenhauskosten · Medizinischer Dienst

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.06.2012 LS

Wenn die Krankenversicherung den Versicherten mangels Abrechenbarkeit einer Leistung über die …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Urteil 08.06.2012

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für eine Kopforthese (Helmtherapie) in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 05.06.2012 zitiert von 1

Krankenversicherung – Kostenübernahme für eine Brustverkleinerung bei einem männlichen Versicherten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2012

Die Klägerin steht als beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 24.05.2012

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für eine Liposuktion (Absaugung von Fettdepotansammlungen) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 1

Zur Frage des Systemversagens bei der Liposuktion bei Lipödem-Syndromen.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen